Ergebnisbericht

Gestützt auf die Ämterkonsultation wurden einige formelle gesetzestechnische Verbesserungen vorgenommen, die Verordnung zum StHG fallengelassen und durch einen Verweis auf die bundesrechtlichen Vorschriften im StHG ersetzt. Der Bundesrat hat schliesslich am 14. März 2003 die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen beschlossen. Der Bericht der gemischten Arbeitsgruppe konnte materiell unverändert den Vernehmlassungsadressaten zugesandt werden. Beigelegt wurde ein Fragebogen sowie die Motionen von SR Schweiger und von NR Barbara Polla, so dass die Vernehmlassungsadressaten auch zu den Vorschlägen der Motionäre Stellung nehmen konnten. Die Frist zur Vernehmlassung lief per Ende Juni 2003 ab.

2. Die eingegangenen Vernehmlassungen

Folgende Kantone, Behörden, Spitzenverbände, Firmen und Private haben eine Vernehmlassung eingereicht:

a. Kantone

alle 26

b. Parteien

Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU)

Liberale Partei der Schweiz (LPS)

Freisinnig-Demokratische Partei (FDP)

Schweizerische Volkspartei (SVP)

Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP)

c. Behörden

Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)

Schweizerische Finanzdirektorenkonferenz (FDK)

Schweizerische Vereinigung der Verbandsausgleichskassen

d. Spitzenverbände der Wirtschaft, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände

Centre Patronal (CP)

Dachorganisation der KMU (Schweizerischer Gewerbeverband)

economiesuisse

Fédération Romande des Syndicats Patronaux (FRSP)

Kaufmännischer Verband

Vereinigung Schweizerischer Industrie-Holdinggesellschaften (Industrie Holding)

Ordre Romand des Experts fiscaux diplomés (OREF)

Schw. Treuhänder-Verband

Schw. Gewerkschaftsbund (SGB)

Schw. Vereinigung für Steuerrecht