Vorlage

3. Kapitel: Transportrecht

1. Abschnitt: Grundsätze

Art. 6 Ausservertragliche Haftpflicht

Die Unternehmen sind den Haftpflichtbestimmungen des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19578 unterstellt.

Art. 7 Mängel des Wagens

Das Unternehmen haftet für Beschädigungen des Gutes, die aus einem Mangel des Wagens entstehen, wenn der Besteller den Mangel nicht in Kauf genommen hat.

2. Abschnitt: Frachtvertrag

Art. 8 Begriff

¹ Mit dem Frachtvertrag verpflichtet sich das Unternehmen, ein Gut gegen Entgelt zwischen bestimmten Stationen zu transportieren und es dem Empfänger, den der Absender bezeichnet hat, abzuliefern.

² Der Frachtvertrag kommt durch die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien zustande.

Art. 9 Frachtbrief

¹ Der Inhalt des Frachtvertrages kann in einem Frachtbrief festgehalten werden.

² Ein Frachtbrief muss vom Absender und vom Unternehmen unterschrieben werden.

³ Die Form des Frachtbriefes kann von den Parteien bestimmt werden. Die elektronische Form ist der schriftlichen Form gleichgestellt.

Art. 10 Erfüllung von Verwaltungsvorschriften

¹ Das Unternehmen erfüllt gegen Entgelt die Vorschriften der Zoll-, Polizei- und andern Behörden, solange das Gut unterwegs ist. Es hat dabei die Pflichten eines Kommissionärs.

² Der Empfänger erfüllt diese Vorschriften auf der Bestimmungsstation, wenn der Absender nichts anderes bestimmt hat. Unterlässt er es, sorgt das Unternehmen dafür.

³ Der Absender trägt die aus der Erfüllung der Verwaltungsvorschriften entstehenden Kosten.