Vorlage

Gütertransportgesetz

Art. 29 Vergehen

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Ausführungsvorschrift zu diesem Gesetz, deren Übertretung vom Bundesrat für strafbar erklärt wird, zuwiderhandelt.

Art. 30 Verfolgung von Amtes wegen

Nach dem Strafgesetzbuch⁹ strafbare Handlungen werden von Amtes wegen verfolgt, wenn sie gegen folgende Personen während deren Dienstausübung begangen werden:

a. Angestellte von Unternehmen nach Artikel 1 Absatz 1;

b. Personen, die anstelle von Angestellten nach Buchstabe a mit einer Aufgabe betraut sind.

Art. 31 Zuständigkeit

¹ Die Verfolgung und Beurteilung von Verstössen gegen Bestimmungen dieses Kapitels ist Sache des Bundesamtes.

² Urteile und Einstellungsbeschlüsse sind nach ihrem Erlass ohne Verzug in vollständiger Ausfertigung der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesrates unentgeltlich mitzuteilen.

5. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 32 Vollzug

¹ Der Bundesrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.

² Das Departement kann bewilligen, dass Unternehmen bei besondern betrieblichen Schwierigkeiten vorübergehend von den Bestimmungen über die Transporte abweichen.

Art. 33 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Bundesgesetz über den Gütertransport von Bahn- und Schifffahrtsunternehmungen vom 4. Oktober 198510 wird aufgehoben.

Art. 34 Referendum, Inkrafttreten

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

9 SR 311.0