Ergebnisbericht

8.5 Schematische Übersicht

Fragen:

Frage 1a): Unterstützen Sie das Prinzip der Kontrolle der Steuerharmonisierung, insbesondere in den

Fällen einer dem StHG widersprechenden Regelung zu Gunsten der Steuerpflichtigen ?

Frage 1b1): Wenn nein, reichen die Interventionsmöglichkeiten des Bundes aus oder sollen sie im Ge-

genteil angepasst werden?

Frage 1b2): Wenn ja, befürworten Sie die Schaffung einer Kontrollkommission, so wie sie vorgeschla-

gen wird ?

Frage 2): Unterstützen Sie die Abwicklung des Kontrollverfahrens in zwei verschiedenen Phasen,

von denen nur die zweite gerichtlicher Natur ist ?

Frage 3) Wir wären Ihnen dankbar für Ihre Stellungnahme zu den von der Expertenkommission

gemachten Empfehlungen, die nicht die Kontrollkommission betreffen, sondern sich auf die Themen unter den Ziffern 3.3.1, 3.3.2, 3.3.3 des Expertenberichts beziehen.

Frage 3a): Mitarbeit der Kantone im Hinblick auf den Aufbau einer statistischen Datenbasis

Frage 3b): Intensivierung des Informationsaustausches zwischen kantonalen und eidgenössischen Steuerbehörden

Frage 3c): Anstrengungen im Hinblick auf eine genauere Definition der kantonalen Autonomie (z.B. ständiges Sekretariat der SSK)

Antworten:

Kantone Parteien Spitzenverbände Übrig. Org. Ja Ja, Nein * Ja Ja, Nei * Ja Ja, Nein * Ja Ja, Nein * a- aber n aber aber ber

1a 23 1 2 3 1 1 3 1 2 4 15

1b1

1b2 14 8 4 2 - 3 3 - 3 - 28

2 9 14 1 2 1 1 - 3 3 - - 3 - 2 62

3a 10 7 18

3b 10 3 58

3c 13 2 29

* Nicht Stellung genommen

Die Frage 1b1 ) lässt alternative Antworten zu und passt deshalb nicht in ein Ja/Nein- Schema. Die grosse Mehrheit, die bei 1a) mit „Nein“ antwortete, brachte bei 1b1) zum Ausdruck, dass die bestehenden Interventionsmöglichkeiten des Bundes genügen.