Ergebnisbericht

Vier Kantone (AI, AR, GE, TI) lehnen die Schaffung einer Kontrollkommission ab unter dem Hinweis, dass die bestehende Aufsichtsbefugnis des Bundes genüge. Unter diesen vier Kantonen befinden sich auch die zwei Kantone (AR, GE), die das Prinzip der Kontrolle der Steuerharmonisierung ablehnen, und dementsprechend auch der vorgeschlagenen Kontrollkommission negativ gegenüber stehen.

4.3 Vernehmlassungen der Parteien

Die vorgeschlagene Kontrollkommission findet bei zwei Parteien (Grüne, SP) Zustimmung, wird jedoch von drei Parteien (CVP, FDP, SVP) abgelehnt, weil die bestehende Lücke bewusst in Kauf genommen worden sei, in die kantonale Autonomie eingegriffen würde, der Bund ein Übergewicht erhielte und weil keine Kompetenzverlagerung hin zur Justiz erfolgen soll. Die SVP, die sich gegenüber dem Prinzip der Kontrolle der Steuerharmonisierung negativ geäussert hat, lehnt entsprechend auch die vorgeschlagene Kontrollkommission ab.

4.4 Vernehmlassungen der Spitzenverbände

Die Schaffung einer Kontrollkommission wird von drei Spitzenverbänden (SGB, KV, Travail.Suisse) befürwortet. Ein Verband (SBV) lehnt die Kontrollkommission ab unter Hinweis einer negativen Kosten/Nutzen-Analyse. Die zwei Spitzenverbände (economiesuisse, SGV), die sich gegenüber dem Prinzip der Kontrolle der Steuerharmonisierung negativ geäussert haben, lehnen entsprechend auch die vorgeschlagene Kontrollkommission ab.

4.5 Vernehmlassungen der übrigen Vernehmlassungspartner

Die Schaffung der Kontrollkommission beurteilen zwei Organisationen positiv (VEB, StSK), sofern die Kommission unabhängig sei, klare Kompetenzen habe, nicht zu viel koste und bei deren Zusammensetzung auch Leute aus der Praxis berücksichtig würden. Acht Organisationen (FER, HEV, ZVDS, Centre Patronal, KGL, IH, STV, TK) stellen sich gegen die Kontrollkommission, weil eine abstrakte Normenkontrolle abzulehnen sei, den Kantonen kein Melderecht eingeräumt werden dürfe und die Kommission allgemein zu viel Macht gegenüber kantonaler Legislative und Exekutive bekäme. In diesen acht Organisationen sind die fünf Organisationen eingeschlossen, die sich gegenüber dem Prinzip der Kontrolle der Steuerharmonisierung negativ geäussert haben – diese lehnen dementsprechend auch die vorgeschlagene Kontrollkommission ab.