Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2004/99: Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Flankierende Massnahmen zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland) · 13 Seiten
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Gewisse negative Auswirkungen auf die regionalen Volkswirtschaften sind von einem Rückgang der Bautätigkeit in den Zweitwohnungsgebieten und von Einbussen im Baunebengewerbe und im Immobilienhandel in Tourismusregionen zu erwarten. Letztere könnten zumindest teilweise wettgemacht werden durch die zu erwartende vermehrte Nutzung der bestehenden Zweitwohnungen.
3.4 Andere Auswirkungen
3.4.1 Auswirkungen auf die Aussenpolitik
Von der Vorlage sind positive Auswirkungen auf die Aussenpolitik zu erwarten, weil die Diskriminierung von ausländischen gegenüber inländischen Nachfragern wegfällt.
3.4.2 Auswirkungen auf Umwelt und Landschaft
Auf Umwelt und Landschaft sind positive Auswirkungen zu erwarten, weil eine unerwünschte Ausdehnung der Siedlungsflächen verhindert werden kann und somit wertvolle und attraktive Landschaften erhalten werden.
3.4.3 Auswirkungen auf die Raumplanung
Die Vorlage steht im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Raumplanung. Sie trägt bei zu einer haushälterischen Bodennutzung, dem Erhalt wohnlicher Siedlungen und der Schaffung räumlicher Voraussetzungen für die Wirtschaft. Die Vorlage steht ebenfalls in Übereinstimmung mit der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 des Bundesrates.
3.4.4 Auswirkungen auf Städte, Agglomerationen und Berggebiete
Von der Vorlage wären in erster Linie die Tourismusregionen in den Berggebieten betroffen. Da die Anzahl Zweitwohnungen in städtischen Regionen seit 1980 sehr stark angestiegen ist, ist nicht auszuschliessen, dass mittelfristig auch in diesen ein Handlungsbedarf entsteht. Die vorgeschlagene Lösung über die kantonale Richtplanung bietet eine Grundlage, bei Bedarf auch städtische Gebiete miteinzubeziehen.
3.4.5 Auswirkungen auf die Gesellschaft
Insbesondere auf die einheimische Bevölkerung in Tourismusregionen mit hoher Zweitwohnungsnachfrage hat die Vorlage positive Auswirkungen, indem sie die Bereitstellung von attraktivem und erschwinglichem Wohnraum für Einheimische fördert.