Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2004/99: Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Flankierende Massnahmen zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland) · 13 Seiten
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Über die ausländischen Besitzanteile am Zweitwohnungsbestand existieren keine Daten.
Einen Hinweis auf die ausländische Nachfrage geben lediglich die Angaben zu den im Rahmen der Lex Koller erteilten Bewilligungen und zur Ausschöpfung der Kontingente4. Die Kontingente sind gesamtschweizerisch seit 1985 nicht voll ausgeschöpft worden, der Grad der Ausschöpfung ist aber seit 1994 tendenziell angestiegen. Die Tourismuskantone Graubünden, Tessin, Waadt und Wallis haben ihre Kontingente in den letzten fünf Jahren zu 100 % und mehr ausgeschöpft, d.h. in diesen besteht eine beträchtliche ausländische Nachfrage5.
Bei Aufhebung der Lex Koller ist damit zu rechnen, dass der Nachfragedruck in den Kantonen und Gemeinden mit bereits heute hoher ausländischer Nachfrage zunehmen wird.
Darauf deutet die hohe Ausschöpfung der Kontingente in den touristischen Kantonen hin. Zahlreiche Gemeinden kennen zudem, gestützt auf Artikel 13 BewG, weitergehende Einschränkungen des ausländischen Erwerbs. So gelten in vielen touristischen Gemeinden heute, unabhängig von der Kontingentierung auf Bundesebene, Maximalquoten für den Verkauf von Grundstücken und Wohnungen an Personen im Ausland. Diese Regelungen werden bei Aufhebung der Lex Koller wegen fehlender Rechtsgrundlage hinfällig, so dass in diesen Gemeinden mit einem zusätzlichen Nachfragedruck durch Personen im Ausland zu rechnen ist. Nicht abzuschätzen ist zudem, wie sich die Nachfrage in Kantonen und Gemeinden entwickeln wird, in denen der Erwerb von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland heute nicht zugelassen ist, weil sie nicht als Tourismusregionen gelten.
Mit oder ohne Aufhebung der Lex Koller ist in Zukunft mit einer Zunahme der Zweitwohnungen zu rechnen, und zwar sowohl in Tourismusregionen als auch in städtischen Gebieten. In Tourismusregionen ist eine Konzentration der Nachfrage auf die grösseren und bekannteren Destinationen zu erwarten. Dies hängt einerseits mit der Klimaänderung zusammen, welche zu einer Verlagerung der Nachfrage in höher gelegene, schneesichere Ferienregionen führen wird. Andererseits ist im Tourismus mit einem verschärften internationalen Wettbewerb zu rechnen, in welchem sich in erster Linie die grossen Destinationen mit gut ausgebauten touristischen Angeboten werden behaupten können.
In städtischen Gebieten ist die Zahl der Zweitwohnungen zwischen 1980 und 2000 markant gestiegen (siehe Tabelle 1). Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend fortsetzen wird. Der wirtschaftliche Strukturwandel wird weiterhin dazu führen, dass Beschäftigte häufiger die Arbeitsstelle wechseln, Wohn- und Arbeitsort immer weiter auseinander liegen sowie in Haushalten beide Partner an verschiedenen Orten berufstätig sind. Trotz des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur und der Verkürzung von Reisezeiten dürfte dies in Zukunft zu einer wachsenden Nachfrage nach Zweitwohnungen in Städten führen.
1.2.1.2 Konsequenzen der wachsenden Zweitwohnungsbestände
Zweitwohnungen kommt eine gewisse regionalwirtschaftliche Bedeutung zu. Gesamtschweizerisch entfallen gemäss Bundesamt für Statistik rund ein Viertel aller Logiernächte auf Ferienwohnungen. Die Auslastung von Ferienwohnungen - dies gilt insbesondere für jene, die
4 Siehe dazu auch Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Bericht zum Vorentwurf und Vernehmlassungsvorlage. Oktober 2005, Kap. 1.3.
5 Eine Ausschöpfung von über 100% geht auf die 1996 eingeführte Pool-Lösung zurück. Nicht gebrauchte Kontingente gehen gemäss dieser Regelung an einen Pool, aus welchem Kantone auf Gesuch hin zusätzliche Kontingente im Umfang von maximal 50 % ihres ordentlichen Kontingentes beziehen können.