Ergebnisbericht

Anhörung zur Revision der Tierschutzverordnung

Art. 16 Anderes Tierpflegepersonal

Über 35 Tierschutzorganisationen sowie VSKTSO und TG begrüssen den Artikel. Einige Stellungnahmen wünschen eine Definition von „kleineren Tierhaltungen“ oder fragen, wieso die Regelung nur für kleinere Tierhaltungen anwendbar sei (²⁸).

BL und KTBL wollen präzisieren, dass Tiere nicht kumulativ gehalten werden dürfen. Von Amtstellen und Organisationen (²⁹) werden viele weitere Vorschläge für Ausnahmen oder Einschränkungen gemacht.

Für NTPG, ZOOBS und ZOOCH ist die Liste der Ausnahmen in Absatz 2 nicht nachvollziehbar. BL und KTBL fordern, Greifvögel und Eulen zu streichen, da sonst keine Vogelpflegestationen mehr betrieben werden könnten. Alle Fischereiorganisationen und einige Kantone (³⁰) beantragen die Beschränkung auf gewerbliche Besatzfischzucht und Speisefischzucht und halten fest, dass die Regelung der Fangausübung für die Berufs- und Angelfischerei in die Kompetenz des VBGFs falle. Der Tierschutz soll in die in 23 Kantonen etablierte Berufsausbildung für Fischer und Fischzüchter integriert werden.

Art. 17 Inhalt der spezifischen tierartbezogenen Ausbildung

Für VLAS wird die Umsetzung sehr schwierig. Für NTPPG, ZOOCH und ZOOBS sind die Folgen unverhältnismässig, wenn ein Kurs nicht angeboten wird und SKG fragt nach, wer diese Kurse durchführen wird. VPFE nimmt an, dass ihre Mitglieder nicht betroffen seien. Andere Pferdeorganisationen (³¹) stellen die Frage, ob das Pferd als Heimtier gelte.

Art. 18 Anerkennung von Kursen

Der Artikel wird umfassend begrüsst und es werden einige Korrektur- oder Ergänzungsvorschläge gemacht. So soll das Bundesamt die Anerkennungskriterien in Zusammenarbeit mit den Kantonen festlegen oder die Anerkennung für Artengruppen, nicht einzelne Arten durchführen. UNETHF beantragt Streichung, da Artikel 21 genüge.

Art. 19 Rindvieh, Wasserbüffel

Die Ausbildungspflicht wird grundsätzlich begrüsst (³²). Mehrere Stellungnahmen (³³) betonen jedoch, dass eine Bildungsverordnung in Übereinstimmung mit den Direktzahlungsbestimmungen (DZ) stehen müsse. BE, SAV und KTBE beantragen, den Artikel zu streichen, da keine Verbesserung zu erwarten und das Ganze mit unverhältnismässig hohem Betriebs- und Verwaltungsaufwand verbunden sei.

In vielen Stellungnahmen (³⁴) wird Grossvieheinheit (GVE) als ungeeignetes Kriterium für die Bestandesgrösse von Pferden und kleinen Nutztieren bezeichnet. AG will in der Pferdehaltung die Grenze bei 10 Stück ansetzen. AI beantragt, entweder nur GVE oder Standardarbeitskraft (SAK) zu verwenden und AI bezeichnet SAK als falsche Einheit, weil dadurch im Berggebiet grosse Schweine- und Geflügelhaltungen ohne Ausbildung betrieben werden könnten.

Viele Stellungnahmen (³⁵) beantragen die Streichung der Minimalbestandesgrösse. Jeder Tierhalter soll eine Basisausbildung machen, da oft kleinere Haltungen problematisch sind. Für viele (³⁶) ist unklar, ob Aushilfen und andere Personen, die Betreuungsaufgaben übernehmen, auch eine Ausbildung absolvieren müssen, weshalb der Zusatz „ ... oder betreut“ in Absatz 1 zu streichen sei. LSCV beantragt eine Dispensmöglichkeiten durch das kantonale Veterinäramt für Bestände mit 11 Hühnern.

Es werden viele Korrekturanträge für bestimmte Haltungsarten oder Tierarten gestellt (³⁷), unter anderem soll die Gültigkeit auf gewerbsmässige Haltungen begrenzt oder Speisefische sowie Neuweltka-