Ergebnisbericht

Anhörung zur Revision der Tierschutzverordnung

4 Stellungnahmen zu den einzelnen Artikeln

4.1 1. Kapitel: Allgemeine Tierhaltungsvorschriften

Art. 1 Tiergerechte Haltung

Die in Absatz 3 geforderten Sozialkontakte werden von Kantonen, Tierärzte- und Tierschutzkreisen begrüsst (⁴). Es werden aber Vollzugsprobleme erkannt (⁵). KAGF bemängelt, dass Einschränkungen bei Kaninchen bezüglich Sozialkontakten gemacht werden. VSFZ beantragt eine Ausnahme für Wildtiere und Althaus fordert eine solche für unverträgliche Tiere und für Katzen und Hunde, die ausreichend Kontakt zu Menschen haben.

Tierschutzkreise fordern eine Ergänzung, dass sämtliche Tiere nicht dauernd im Dunkeln gehalten werden dürfen (⁶).

Art. 2 Fütterung

Im Absatz 1 wird der Term „soweit nötig“ beanstandet, da er unterschiedlich interpretiert werden kann. Es wird daher gefordert, ihn zu streichen (NE, GE, KTFR, TVKF, SVWM) respektive mit „regelmässig“ zu ersetzen (OW, GST). Die in Absatz 2 enthaltene Forderung nach arttypischer Beschäftigung bei der Futteraufnahme wird begrüsst, es werden aber auch Vollzugsschwierigkeiten ausgemacht und klarere Formulierungen vorgeschlagen (⁷). STS sowie weitere Tierschutzorganisationen (⁸) schlagen in Absatz 3 eine Formulierung vor, die die Fütterung lebender Tiere grundsätzlich verbietet und für Wildtiere Ausnahmen zulässt. Der TVKFR und LSCV beantragen eine Bewilligungspflicht für die Verfütterung lebender Tiere. Der KTFR will sie gänzlich verbieten.

Art. 3 Pflege

In Absatz 1 wird die Ungenauigkeit des Terms "so oft wie nötig" kritisiert und es werden präzisere Formulierungen vorgeschlagen (⁹). Die Tierschutzorganisationen fordern zudem eine Ergänzung,

nach welcher nicht nur die Einrichtungen, sondern auch das problemlose Zusammenleben der Tiere zu überwachen ist.

Drei Kantone und einige bäuerliche Organisationen (¹⁰) lehnen die gesetzliche Vorschrift für Einrichtungen zur Fixierung von Tieren in Absatz 3 ab. TI und VSKTSO begrüssen die Bestimmung. Fünf Kantone sowie weitere bäuerliche und tierärztliche Kreise (¹¹) wollen Vorrichtungen zur Fixierung nur für Einzeltiere vorschreiben. SO schlägt eine ergänzende Vorschrift vor, nach welcher die Tiere auch an solche Einrichtungen gewöhnt werden müssen. UNIBEIT und GASUI machen darauf aufmerksam, dass für gewisse Tierarten wie Geflügel, Kaninchen oder Hunde solche Einrichtungen nicht praktikabel oder nötig sind, und schlagen eine Ausnahmeregelung vor.

STVT, GWS und TVKFR fordern die Pflicht zur Tötung kranker und verletzter Tiere, wobei dies nur nach fachlicher Abklärungen durch eine ausgebildete Person durchgeführt werden dürfe.