Ergebnisbericht

Anhörung zur Revision der Tierschutzverordnung

Dies betreffe vor allem die Flächen für Mastrinder, Mastschweine und grössere Wildtiere, aber auch für Jungtiere im Nutztierbereich, für Vögel, Nagetiere (TVFK) und Kaninchen (LSCV).

Es wird auch die Forderung gestellt, dass ein Unterschreiten der Mindestanforderungen möglich sein soll, wenn es tierschutzgerecht kompensiert wird, wobei die Beurteilung der Kompensation nach einem anerkannten Wertungssystem erfolgen soll (GST, UNBK, SVBR, SVPM, VPHWZ, VPFE, VETDA, VSPFH).

RSRTP sieht als grosses Problem bei der Tierhaltung die Langeweile und schlägt daher vor, bei den Mindestanforderungen auch eine tägliche Beschäftigung der Tiere zu fordern.

Art. 9 Raumklima

Die Bestimmungen in Absatz 2 sollen auch für Innengehege mit künstlicher Belüftung gelten (ZH, TI, VSKT, VSKTSO). Für die französische Fassung werden einige Präzisierungen des Textes gefordert (NE, GE, JU, FSERFM). UNETHF möchte eine offenere Formulierung, die es den Betrieben überlässt, welche organisatorischen oder technischen Massnahmen sie für Störfälle vorsehen. Die Tierschutzorganisationen (¹⁸) fordern, dass Tiere auch vor Schadstoff- und Rauchbelastung geschützt werden müssen.

Art. 10 Lärm

Von 10 Kantonen (¹⁹), 3 kantonalen Veterinärämtern (KTJU, KTFR, KTBE), 22 bäuerlichen Organisationen (²⁰) und 3 Organisationen der Fleischbranche (BELL, COOP, SGP) wird die Streichung des Artikels verlangt, einerseits, weil "übermässiger Lärm" nicht definierbar ist, und andererseits, weil die Bestimmung grosse Investitionen nach sich zieht. Weitere 17 Organisationen vor allem aus Pferdezucht und -sport (²¹) bemängeln die unklare Definition. SVSM schlägt eine präzise Formulierung für Schweine vor. Die Tierschutzorganisationen (²²) fordern ebenfalls eine neue Formulierung des Artikels und die Aufnahme des Schutzes vor Vibration. VSKTSO und VKMB begrüssen diese Bestimmung,

ebenso LAGS, wobei sie auch Vollzugsschwierigkeiten sieht.

Art. 11 Abweichungen von Tierhaltungsvorschriften

Diese Bestimmung wird vom Kanton NE abgelehnt, weil eine Bewilligung zur Abweichung schriftlich erteilt werden müsste, nachdem die Notwendigkeit vor Ort abgeklärt wurde. Dieses Vorgehen sei viel zu aufwändig in Anbetracht des Nutzens. GE und KTFR schlagen aus diesem Grund vor, keine Bewilligungspflicht vorzusehen. JU, KTJU und UNIBEIT wollen, dass klar ersichtlich ist, dass es sich dabei um zeitlich befristete Ausnahmen handelt. Abweichungen von den Tierhaltungsvorschriften sollen auch mögliche sein im Rahmen von Tierversuchen (IACVG, RESAL, SGVE, SSPT, UNETHB,

UNZHPT) und Tiertransporten (SSPT, UNETHB, UNZHPT), sowie bei der Ausbildung von Nutz- und Heimtieren (VSPFH, SVBR) und bei Wildtieren, mit denen gearbeitet wird (KNIE, NTPG, STAZH,

TPDB, ZOOBS, ZOOCH, ZOOZH).

4.2 2. Kapitel: Aus- und Weiterbildung im Bereich Tierhaltung

Die Ausbildungsbestimmungen werden von Kantonen, Ämtern und Wirtschaftsorganisationen (²³)

ebenso begrüsst wie von den Tierhaltern (²⁴), obwohl ein erhöhter Vollzugsaufwand erwartet wird. TVL beantragt, den Mehraufwand den Kantonen zu entschädigen. NE fordert, dass die Umsetzung dieses wichtigen Kapitels durch das Bundesamt zentral verwaltet und organisiert werden soll.