Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2005/20: Änderung des Obligationenrechts (Miete) · 81 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 17Fedlex · Ergebnisbericht
VIV Die Vorlage entspricht nicht der Wunschvorstellung. Eine reine
Marktmiete wird bevorzugt. Eine möglichst klare, transparente und einfache Regelung steht im Vordergrund, was am ehesten mit der Indexmiete erreicht wird. Als Kompromiss wird das duale System mitgetragen.
Es wird begrüsst, dass der Kündigungsschutz nicht ausgebaut wird.
VSEI Die mit dem vorgelegten Revisionsentwurf einhergehende
Vereinfachung wird begrüsst. Die Eingriffe in die Vertragsfreiheit werden dagegen als zu weitgehend erachtet. Der Verzicht auf eine weitere Beschränkung des Kündigungsrechts wird befürwortet. Das duale Modell wird als sinnvoll erachtet. Die Vorgaben zur Kostenmiete werden als klar und verständlich beurteilt. Beim Modell der Indexmiete wird bemängelt, dass der Teuerungsausgleich auf 80% pro Jahr beschränkt ist. Klar abgelehnt wird die Möglichkeit zur voraussetzungslosen Anfechtung der Anfangsmiete.
VSS Mit den Veränderungen des Mietrechts sollten eine Vereinfachung
und eine bessere Durchschaubarkeit gewährleistet sein.
VZI Mieter und Mieterinnen bestätigen die hohe Zufriedenheit mit der
eigenen Wohnsituation und den Mieten. Es besteht daher wenig Interesse, das bestehende Mietrecht zu ändern. Bestrebungen Richtung Marktmiete sowie eine Beschränkung auf den Missbrauchsschutz werden unterstützt.
Das duale System wird als sinnvoll erachtet, da es die unterschiedlichen Vermieterkategorien berücksichtigt. Das Abstellen auf die Kostenmiete muss möglich bleiben.
Auch im Indexmodell muss es möglich sein, 100% der Teuerung zu überwälzen und in einem grösseren zeitlichen Rahmen eine Anpassung der Mietzinse an die Marktentwicklung vorzunehmen.
Die voraussetzungslose Möglichkeit zur Anfechtung des Anfangsmietzinses wird abgelehnt.
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