Ergebnisbericht

Les Retraites Populaires

Der Wunsch, die Mietzinse von den Hypothekarzinssätzen abzukoppeln, wird grundsätzlich begrüsst. Insgesamt bringt das Projekt wenig Neuerungen im Vergleich zum geltenden Recht. Insbesondere wird keine wirkliche Vereinfachung erzielt. Im übrigen wird die Rentabilität von Investitionen verschlechtert. In diesem Zusammenhang wird den Besonderheiten der welschen Schweiz zu wenig Rechnung getragen.

Municipalité de Lausanne

Das dualistische System wird befürwortet. Dagegen wird das Modell der Vergleichsmieten abgelehnt. Der Bedeutung öffentlicher Vermieter wird zu wenig Rechnung getragen.

Pro Familia

Das dualistische System, welches im Entwurf vorgeschlagen wird und einerseits eine Indexmiete und andererseits eine Kostenmiete vorsieht, beinhaltet eine Wahlfreiheit für das eine oder andere System bei Vertragsabschluss. Es stellt sich die Frage, ob diese Wahlfreiheit nicht bloss theoretischer Natur ist, da zwischen Mieter und Vermieter ein Ungleichgewicht besteht und in der Regel der Vermieter das System bestimmen wird. Ein einfaches und transparentes Indexmietemodell sollte ein Kostenmietemodell, welches die Anfangskosten mittels Bruttoertrag ermittelt, einschliessen. Hauptnachteil des Kostenmietemodells ist, dass es die tatsächlichen Kosten nicht berücksichtigt, sondern von Pauschalbeträgen ausgeht. Der Verzicht auf Pauschalen ermöglicht mehr Transparenz und eine genauere Abschätzung der Auswirkungen des gewählten Modells. Nur Transparenz erlaubt eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen den zwei Modellen. Dem Vermieter ist es ohne weiteres möglich, seine Abrechnung transparent zu machen und seine tatsächlichen Kosten auszuweisen.

RBA–Holding

Verweis auf die Eingabe der Schweizerischen Bankiervereinigung.

SAGV Schliesst sich der Stellungnahme des Verbandes der Schweizerischer

Unternehmen (economiesuisse) an.

SAV Das dualistische System wird mit Hinweis auf die im Mietbereich

bestehende Vielfalt begrüsst. Dagegen wird das System der Vergleichsmieten abgelehnt, da ein weit verbreitetes, auf fehlende Transparenz gründendes Misstrauen gegen amtlich ermittelte Statistiken besteht.

Schweizerischer Gemeindeverband

Die Stossrichtung der Revision wird gutgeheissen. Beim dualistischen System besteht jedoch die Gefahr, dass nur der Vermieter eine effektive Wahlmöglichkeit hat. Zudem führt es zu einer Verkomplizierung. Insgesamt stellt sich die Frage, ob einzelne Bestimmungen nicht einfacher und klarer konzipiert werden könnten.

Schweizerischer Städteverband

Die Bestimmungen zur Kostenmiete sollten einfacher konzipiert werden. Zudem scheint die Übergangsphase ungelöst. Beim dualistische System besteht die Gefahr, dass die Vermietenden den