Ergebnisbericht

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Administration fédérale des contributions AFC Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Amministrazione federale delle contribuzioni AFC Verrechnungssteuer, Stempelabgaben Administraziun federala da taglia AFT

Im Februar 2006

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zu den Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung

1 Einleitung

1.1 Vorgeschichte

Nachdem das Steuerpaket 2001 und die darin enthaltene Reform der Ehepaarbesteuerung in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 abgelehnt wurden, sind die Hauptanliegen einer gerechten Ehepaarbesteuerung bei der direkten Bundessteuer nach wie vor nicht erfüllt.

Nach der Volksabstimmung wurden zahlreiche parlamentarische Vorstösse im Bereich der Familienbesteuerung eingereicht, die entweder die Einführung eines Splittingsystems analog zum Steuerpaket 2001 oder aber einen Wechsel zur Individualbesteuerung fordern. Neben diesen Vorstössen, die auf einen Systementscheid abzielen, wurden von verschiedenen Seiten immer wieder Forderungen nach kurzfristig zu realisierenden Sofortmassnahmen laut, um die stossende Mehrbelastung der Ehepaare gegenüber den Konkubinatspaaren zu korrigieren und Familien zu entlasten.

Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrat für ein etappenweises Vorgehen

entschieden. Er schlägt vor, in einem ersten Schritt die verfassungswidrige

Schlechterstellung der Zweiverdienerehepaare gegenüber den gleichsituierten

Konkubinatspaaren mittels einer Sofortmassnahme möglichst schnell zu mildern. In der in die Vernehmlassung gegebenen Vorlage ist vorgesehen, Ehepaare mit zwei Erwerbseinkommen durch die Erhöhung des Zweiverdienerabzuges zu entlasten. Die aus dieser Massnahme resultierenden Steuermindereinnahmen sollen teilweise durch die Erhöhung des Tarifs für Alleinstehende gegenfinanziert werden.

In einem zweiten Schritt soll sodann eine umfassende Reform der Ehepaar- und

Familienbesteuerung an die Hand genommen werden, die den Systementscheid bezüglich gemeinsamer oder getrennter Besteuerung der Ehegatten sowie allfällige Entlastungen für Familien beinhalten soll.

1.2 Vernehmlasser

Die Vernehmlassung zu den Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung wurde gestützt auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates vom Chef des EFD mit Schreiben vom 23. September 2005 an die „Kantonsregierungen“, an die „politischen

Parteien“ und an die „Interessierten Organisationen“ eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist dauerte drei Monate und endete am 31. Dezember 2005.

Zur Stellungnahme wurden alle Kantonsregierungen (26), die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien (16), die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte