Ergebnisbericht

10 Organisationen fordern hingegen ausdrücklich die rasche Einführung der

Individualbesteuerung (Alliance F, AUF, BPW, EKF, KV, Juristinnen Schweiz, Pro Familia, SVAMV, SKGB, Travail.Suisse).

Einige Organisationen sind der Ansicht, dass die Einführung eines Teilsplittings als

Sofortmassnahme den späteren Systementscheid nicht präjudiziert (CP, Schweiz.

Städteverband). Andere befürchten, dass mit der Vorlage zu den Sofortmassnahmen die Gefahr besteht, dass das Teilsplitting favorisiert und der Wechsel zur Individualbesteuerung hinausgeschoben werde (EKF, Travail.Suisse).

Gemäss veb.ch sollte die Vorlage mit dem in der Winter-Session 2005 verabschiedeten GmbH-Recht und mit der Vernehmlassung über die bevorstehenden Änderung im

Obligationenrecht abgeglichen werden.

Einige Organisationen vertreten die Meinung, dass anstelle der Erhöhung des

Zweiverdienerabzuges vielmehr der Tarif der direkten Bundessteuer überprüft werden sollte (CP, Schweiz. Städteverband, Städt. Steuerkonferenz).

Für die EKFF käme allenfalls auch ein Steuerrabatt für Ehepaare als Sofortmassnahme in Frage.

Eine Koppelung der Vorlage zur Ehepaarbesteuerung an die Unternehmenssteuerreform sei nicht angezeigt (economiesuisse, Schweiz. Arbeitgeberverband, Swiss Banking, Treuhand-Kammer). Während die einen der Unternehmenssteuerreform höchste Priorität zumessen (economiesuisse, Schweiz. Arbeitgeberverband, Swiss Banking), betrachten andere die umfassende Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung als dringlich (EKF, EKFF, FER, SBLV, SBV, svf, Treuhand-Kammer).

Diverse Organisationen haben hinsichtlich der Besteuerung der Ehepaare und Familien folgende Detailanliegen geäussert.

- Aufhebung der Solidarhaftung für Steuerschulden der Ehegatten (Alliance F, Juristinnen Schweiz).

- Familien mit Kindern sind prioritär zu entlasten. Kinderbetreuungskosten und Kosten des Wiedereinstiegs und der Weiterbildung müssen abgezogen werden können (EKF, EKFF). Gemäss einigen Organisationen sollten Kinderbetreuungskosten sogar als

Gestehungskosten qualifiziert und daher voll zum Abzug zugelassen werden (Alliance F, EFS, Juristinnen Schweiz, SVAMV). Zudem seien familienpolitisch nicht nur steuerliche Anreize, sondern auch Rahmenbedingungen notwendig, welche die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienleben fördern (Pro Familie, SBLV, SBV). Der SGB schlägt vor, die Prämien für Kinder und Jugendliche in Ausbildung bei denjenigen Familien zu erlassen, die ein jährliches Einkommen bis 120'000 Franken erzielen. Gemäss Travail.Suisse sollten die 750 Mio. Steuermindereinnahmen für echte familienpolitische Anliegen eingesetzt werden.

- Sofortmassnahmen dürfen keine Verhaltensänderungen von bisher nicht oder nur

geringfügig erwerbstätigen Personen herbeiführen (EKF, EKFF)

- Für den SVAMV ist es wichtig, dass bei der umfassenden Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung Einelternfamilien entlastet werden. Insbesondere sei die geltende Alimentenbesteuerung zu überprüfen.