Ergebnisbericht

Die CVP, die EDU, die EVP, die Liberale Partei sowie die SVP streben die Einführung eines Teilsplittings an. Die CVP, die EDU, die EVP fordern zudem explizit steuerliche Entlastungen für Familien mit Kindern, wie beispielsweise erhöhte Kinderabzüge (EDU, EVP) und

Krankenkassenprämienabzüge (EDU), Abzüge für die familieninterne und familienexterne Kinderbetreuung (EDU) oder einen Kinderabzug vom Steuerbetrag (EVP). Gemäss CVP sind Rahmenbedingungen notwendig, welche die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienleben fördern, indem familienergänzende und schulergänzende Angebote geschaffen werden.

Als mögliche Alternative zu einem Splittingsystem könnte sich die EDU einen Wechsel zu einer Haushaltsbesteuerung vorstellen, bei welcher der einzelne Haushalt Steuersubjekt ist. Die Liberale Partei empfiehlt als weitere Lösungsmöglichkeit die Überprüfung des Tarifs bei der direkten Bundessteuer.

Nach Ansicht der SVP präjudizieren die vorgeschlagenen Sofortmassnahmen den

Systementscheid. Wenn im heutigen System der Faktorenaddition eine massive

Schlechterstellung der Einverdiener- gegenüber den Zweiverdienerehepaaren eingeführt werde, entfalle ein gewichtiges Argument gegen die Individualbesteuerung. Der Entscheid für die Individualbesteuerung werde damit praktisch vorweggenommen. Zudem hegt die SVP den Verdacht, dass das Eidg. Finanzdepartement die umfassende Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung so lang als möglich hinauszögern möchte, damit die bestehenden Steuereinnahmen möglichst lange in die Bundeskasse fliessen.

Die FDP unterstützt die vorgeschlagenen Sofortmassnahmen im Grundsatz. Zusätzlich zur Entlastung der Zweiverdienerehepaare ist ihrer Ansicht nach aber eine Lösung

auszuarbeiten, bei welcher auch die übrigen Kategorien von Ehepaaren miteinbezogen werden. Die FDP fordert daher den Bundesrat auf, als Alternative den Rabatt auf dem Steuerbetrag zu prüfen. Im Hinblick auf den Systemwechsel favorisiert die FDP die

Individualbesteuerung.

Die CSP, die Grüne Partei sowie die SP schlagen vor, dass anstelle der Sofortmassnahmen die Einführung der Individualbesteuerung an die Hand genommen wird. Bei der

Ausgestaltung der Vorlage sollte eine Vereinfachung des Steuersystems durch weniger Abzüge und Ausnahmen angestrebt werden (SP).

Wird weiterhin eine Übergangslösung ins Auge gefasst, ist nach Ansicht der SP ein Rabatt auf dem Steuerbetrag für Ehepaare (15%, max. 3'000 Franken) sowie ein reduzierter

Zweiverdienerabzug (25'000 Franken) mit Einbezug der Renteneinkommen und weniger starker Mehrbelastung der Alleinstehenden zu prüfen.

Gemäss Grüner Partei sollten die bei den Sofortmassnahmen in Kauf genommenen 750 Mio. Steuermindereinnahmen für echte familienpolitische Anliegen eingesetzt werden.

5.2 Organisationen und Diverse

14 Organisationen schlagen als Sofortmassnahme oder auch als späteres Grundsystem explizit ein Splitting vor (CP, economiesuisse, KGL, Prométerre, SAV, Schweiz.

Arbeitgeberverband, SBLV, SBV, SGV, Schweiz. Städteverband, STV, Städt.

Steuerkonferenz, Swiss Banking, ZVDS). Die economiesuisse, der Schweiz.

Arbeitgeberverband sowie die Swiss Banking könnten sich allerdings längerfristig auch den Wechsel zur Individualbesteuerung vorstellen.