Ergebnisbericht

hin, dass sie im Lichte der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

verfassungswidrig sein dürfte.

Der Grund für die Mehrbelastung der Alleinstehenden liegt gemäss SVP im Unwillen des Bundesrates, bei seinem eigenen Haushalt Einsparungen vorzunehmen. Die SVP lehnt eine Gegenfinanzierung bei den direkten Steuern explizit ab. Die anfallenden Mindereinnahmen seien ausschliesslich durch ausgabenseitige Einsparungen im Bundeshaushalt zu

kompensieren. Der Bundesrat müsse zu einer wirklichen Aufgabenverzichtsplanung

übergehen.

Für die Grüne Partei ist der Einnahmenverlust für den Bundeshaushalt nicht verkraftbar.

Bereits die rigorosen Sparpakete der letzten Jahre würden sich negativ auf die BIP-

Wachstumsrate und den schweizerischen Arbeitsmarkt auswirken. Die unsinnige Spirale von immer weniger Steuern einerseits und weiteren Sparmassnahmen andererseits müsse gestoppt werden. Die Mittel des Bundes dürfen nicht weiter heruntergespart werden.

4.3 Organisationen und Diverse

Die stärkere Belastung der Alleinstehenden wird von vielen Organisationen explizit abgelehnt (Alliance F, AUF, BPW, CP, FER, Pro Familia, SGV). Gemäss Volkszählung 2000 machen die Konkubinatspaare nur 4,8% (ohne Kinder) bzw. 1,1% (mit Kindern) aller Haushalte aus. Die einseitige Ausrichtung auf das Verhältnis Zweiverdienerehepaar und

Zweiverdienerkonkubinatspaar rechtfertige die Anhebung des Tarifs für die Alleinstehenden daher nicht (AUF).

Einige Organisationen weisen darauf hin, dass die Verschiebung der Last auf die

Alleinstehenden nicht der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

entspreche (KV, Schweiz. Städteverband, Städt. Steuerkonferenz).

Auch die 162 Privatpersonen lehnen die Tariferhöhung für Alleinstehende ausdrücklich ab und fordern, dass der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der verschiedenen Lebensformen unbedingt Rechnung getragen werde.

Für die FER ist die übrige Gegenfinanzierung unvorhersehbar bis hochgradig zufällig. Auch für Pro Familia, den Schweiz. Städteverband und die Städt. Steuerkonferenz ist es

zweifelhaft, ob durch die vorgesehene steuerliche Entlastung die Erwerbstätigkeit so erhöht wird, dass ein Wirtschaftswachstum generiert wird.

Der KV befürchtet, dass durch die Kompensationsmassnahmen die von der öffentlichen Hand erbrachten Dienstleistungen zusätzlich zu den laufenden Sparprogrammen unter Druck gesetzt werden. Auch für die Travail.Suisse ist der Einnahmenverlust für den Bundeshaushalt nicht verkraftbar. Bereits die rigorosen Sparpakete der letzten Jahre würden sich negativ auf die BIP-Wachstumsrate und den schweizerischen Arbeitsmarkt auswirken. Die Mittel des Bundes dürfen daher nicht weiter heruntergespart werden. Der SGB lehnt prinzipiell

Abstriche bei der direkten Bundessteuer als wichtigster Einnahmequelle des Bundes ab.

Falls aber die Beseitigung der Heiratsstrafe so wichtig sei, könne sich der SGB mit der vorgeschlagenen Gegenfinanzierung abfinden.

Prométerre befürchtet, dass der Landwirtschaftssektor erneut durch Einsparungen unter Druck gerät und lehnt die Gegenfinanzierung daher ab.

Der Schweiz. Städteverband und die Städt. Steuerkonferenz gehen davon aus, dass die