Erläuternder Bericht

4 Andere Dienste von besonderer politischer Bedeutung

4.1 Einleitung

Vier Dienste werden aufgrund ihrer besonderen politischen Bedeutung vertieft geprüft. Von einer möglichen Streichung aus der Grundversorgungspflicht sind die öffentlichen Sprechstellen und die Telefaxverbindungen betroffen. Als mögliche Aufnahmekandidaten werden der Schmalband-Mobilfunkanschluss und Videodienste für Hörbehinderte diskutiert. Zu erwähnen bleibt, dass bei der Analyse die gleichen, in Kapitel 3 erläuterten Kriterien zur Anwendung kommen. Die folgenden Abschnitte erläutern die Ergebnisse der vertieften Prüfungen.

4.2 Öffentliche Sprechstellen

a Marktanalyse

Gesamthaft werden von Swisscom, der einzigen Anbieterin in der Schweiz in diesem Bereich, rund 8’500 öffentliche Sprechstellen betrieben, wovon 4’879 Pflichtstandorte der Grundversorgungskonzession sind. Jede politische Gemeinde hat einen Anspruch auf mindestens eine öffentliche Sprechstelle, wobei jedoch 256 Gemeinden auf dieses Anrecht verzichtet haben oder ihr Anrecht nie geltend gemacht haben. In den letzten Jahren fand ein Abbau von Pflichtstandorten nur in wenigen Einzelfällen – beispielsweise bei der Umgestaltung von Strassen und Plätzen oder nach Schliessung von Postbüros – statt. So hat sich die Anzahl Pflichtstandorte seit dem 1. Januar 2003 schweizweit um lediglich 20 Standorte verringert.

Die Zahl der über öffentlichen Sprechstellen geführten Gespräche ist tendenziell sinkend. Während im Jahr 1998 noch 111 Mio. Gespräche aus öffentlichen Sprechstellen geführt wurden, sank die Anzahl Gespräche im Jahr 2003 auf 64 Mio. Ebenfalls rückläufig, jedoch weniger stark ausgeprägt, ist das totale Gesprächsvolumen. Die Anzahl Gesprächsminuten betrug im Jahre 2000 rund 260 Mio. Minuten und wird 2005 auf ca. 210 Mio. Minuten gemäss einer Schätzung von Swisscom gesunken sein. Die mittlere Gesprächsdauer ist von 2,2 Minuten im Jahre 1998 auf 3,55 Minuten im Jahre 2004 gestiegen. Laut Swisscom ist diese erhöhte mittlere Gesprächsdauer auf die vermehrte Verwendung von Telefonkarten (Calling Cards) zurückzuführen. Diese erlauben es, über eine aufgebaute Verbindung mehrere Gespräche nacheinander zu führen. Das rückläufige Verkehrsvolumen lässt sich gemäss Swisscom mit der Substitution durch den Mobilfunk, eine abnehmende Anzahl Asylbewerber und eine höhere Roaming-Verfügbarkeit für ausländische Touristen erklären.

b Bewertung aufgrund der Ausschlusskriterien

Die Versorgung mit öffentlichen Sprechstellen ist für gewisse Personen und Personenkreise als unverzichtbar und schutzwürdig zu erachten. Öffentliche Sprechstellen sind insbesondere für Personen ohne eigenen Festnetzanschluss und für Hilfe suchende Kinder und Jugendliche, wenn sie beispielsweise einen Anruf auf die Nummer 147 (Telefonhilfe für Kinder und Jugendliche) tätigen und anonym bleiben möchten, von Bedeutung.

Hingegen spricht die ungenügende Marktdurchdringung für ein Streichen aus der Grundversorgungspflicht. Denn der Anteil der Gesprächsminuten aus öffentlichen Sprechstellen liegt gemessen am Gesamtvolumen im Festnetz bei etwa einem Prozent. Für ein Streichen spricht auch die leicht abnehmende Verbreitung des Dienstes.