Erläuternder Bericht

Berücksichtigt man zudem die Subventionierung der Endgeräte durch die Anbieterinnen, wird deutlich, dass eine Präsentation der marktüblichen Preise und ein Kostenvergleich auf Ebene des Anschlusses und der Nutzung schwierig sind. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Nutzung eines Schmalband-Mobilfunkanschlusses in unserem Land eher teuer ist. Die im Zusammenhang mit dem „Um die Schweiz erweiterten Auszug aus dem

10. Implementierungsbericht der Europäischen Union“ angestellten Vergleiche belegen dies⁶. Die Lancierung günstiger Mobilfunkangebote im vergangenen September, namentlich durch Migros und Coop, wird aber wahrscheinlich etwas Bewegung in den Markt bringen.

Seit dem Inkrafttreten der Liberalisierung ist der Mobilfunkmarkt ein regelrechter Massenmarkt geworden. So betrug Ende 2004 der Versorgungsgrad 85,4% der Bevölkerung gegenüber 23,8% Ende 1998⁷. Im Jahr 2000 überstieg die Zahl der Mobilfunkanschlüsse zum ersten Mal die Zahl der Festnetzanschlüsse.

Als logische Folge nahm die Nutzung von Mobilfunkanschlüssen stark zu: Die Zahl der Verbindungen stieg von 1'661 Millionen Ende 1999 auf 3'956 Millionen Ende 2003. Interessanterweise blieben aber die Anzahl und die Dauer der Mobilfunkverbindungen deutlich unter den Werten, die bei den Festnetzverbindungen registriert wurden, obwohl die Zahl der Mobilfunkanschlüsse sehr viel höher ist. 2003 machte die Zahl der von Mobilfunknetzen hergestellten Verbindungen nur 41,6% aller in der Schweiz registrierten Verbindungen aus, und ihr Anteil an der gesamten Verbindungsdauer betrug nur 20,8% (5'151 Millionen Minuten von Total 24'720 Millionen Minuten)⁸. Damit entspricht die durchschnittliche Dauer von Mobilfunkverbindungen im Allgemeinen etwa der Hälfte derjenigen von Festnetzverbindungen. Dies bedeutet, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Mobilfunknetze anders nutzen, was ein Hinweis darauf ist, dass Mobilfunkdienste nicht nur Festnetzdienste ersetzen können, sondern diese auch ergänzen.

b Bewertung aufgrund der Aufnahmekriterien

Bevor die Aufnahme des Schmalband-Mobilfunkanschlusses anhand der Aufnahmekriterien diskutiert wird, sind einige generelle Bemerkungen angezeigt. Wie oben ausgeführt hat der Mobilfunkmarkt seit seiner Liberalisierung im Jahre 1998 eine rasante Entwicklung erfahren. Die Preise sind gesunken, die Marktdurchdringung ist auf ein kaum vorhersehbares Niveau gestiegen und die Netzabdeckung der drei grossen Mobilfunkanbieterinnen ist beinahe flächendeckend. Auch wenn der Mobilfunkmarkt auf Grund seiner oligopolistischen Angebotsstruktur nicht immer einwandfrei funktioniert, so profitiert die Schweizer Bevölkerung dennoch von vielfältigen Mobilfunkdiensten zu erschwinglichen Preisen. Sollte aus politischer Sicht das Marktergebnis als unbefriedigend betrachtet werden, stehen für dessen Korrektur wettbewerbspolitische Instrumente zur Verfügung. Der Rückgriff auf die Grundversorgung als sozialpolitisches Instrument ist jedoch nicht zweckdienlich (vgl. Ziff. 2.2). Vielmehr würde die Aufnahme des Schmalband-Mobilfunkanschlusses in die Grundversorgungspflicht die Funktionsweise des Marktes zusätzlich beeinträchtigen. Denn das geltende Gesetz sieht vor, dass nur eine Konzession erteilt wird, welche in diesem Fall an Swisscom als einzige mögliche Kandidatin für alle Dienste zusammen zu erteilen wäre. Falls gleichzeitig nicht kostendeckende Preisobergrenzen festgelegt würden und in der Folge die Grundversorgungskonzessionärin eine Abgeltung ihrer Nettogesamtkosten verlangen würde, hätte dies weit reichende Marktverzerrungen zur Folge. Denn Sunrise und Orange müssten diese tiefen Preise ihrer direkten Konkurrentin über Beiträge in den Grundversorgungsfonds mitfinanzieren.