Beilage 9 (ARV1, ARV2)

Änderungsvorschläge (synoptische Darstellung) mit Erläuterungen / ARV 1, ARV 2 Beilage 9

³ Die Betriebskontrollen werden am Geschäftssitz³ Aufgehoben

des Betriebs oder in dessen Zweigniederlassungen

(Art. 18 Abs. 4) durchgeführt. Liegt der Geschäftssitz

des Betriebs nicht in dem Kanton, wo das Fahrzeug

immatrikuliert ist, so orientiert der Immatrikulations-

kanton die zur Betriebskontrolle zuständige Be-

hörde. Erfasst der Betrieb sämtliche Daten mit Kon-

trollmitteln nach Artikel 13 Buchstaben b, c und d, so

können die Daten der Kontrollbehörde in der von ihr

verlangten Form und unter Einhaltung der notwendi-

gen Sicherheitsvorkehrungen auch auf elektroni-

schem Weg übermittelt werden.

Erläuterungen:

Die Kontrollen und die Berichterstattung wird neu in der Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV) geregelt. Die Berichterstattung soll gestützt auf für die Schweiz geltendes EU-Recht (Richtlinie 88/599) jährlich erfolgen.

Die Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften auf der Strasse und im Betrieb (Allgemeines, Kontrolldichte u. Kontrollgegenstand) wird neu in der SKV geregelt, weshalb Absatz 2 aufzuheben ist.

Absatz 3 wird vollumfänglich in die SKV aufgenommen.