Beilage 9 (ARV1, ARV2)

Änderungsvorschläge (synoptische Darstellung) mit Erläuterungen / ARV 1, ARV 2 Beilage 9

IX. c. Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2)

Geltender Text Änderungsvorschlag Art. 25 Abs. 4 Art. 25 Abs. 4

⁴ Die Kantone können anordnen, dass die Taxiführer⁴ Die Kantone können anordnen, dass die Taxiführer anstelle des Arbeitsbuches (Art. 17 und 18) Kontroll- anstelle des Arbeitsbuches (Art. 17 und 18) Kontrollkarten führen, die von aussen sichtbar an der Wind- karten führen. Die Kontrollkarten müssen die weschutzscheibe der Fahrzeuge anzubringen sind. Die sentlichen Angaben des Arbeitsbuches enthalten. Kontrollkarten müssen die wesentlichen Angaben

des Arbeitsbuches enthalten und bedürfen der Ge-

nehmigung des Bundesamtes.

Erläuterungen:

Diese Vorschriften machen keinen erkennbaren Sinn und werden von den Kantonen auch nicht mehr befolgt

(Genehmigungspflicht). Da in der Revision zur Einführung des digitalen Fahrtschreibers auch Art. 25 Abs. 2 ARV 2 angepasst wird (Aufhebung der Genehmigungspflicht von kantonalen und kommunalen Bestimmungen), soll auch Art. 25 Abs. 4 ARV 2 angepasst werden.

IX. d. ARV2-Änderungen , die nur zusammen mit der Strassenverkehrskontrollverordnung (vgl. Beilage 1) in Kraft treten

Geltender Text Änderungsvorschlag Art. 28 Abs. 2 Bst. d Art. 28 Abs. 2 Bst. d

² Wer die Kontrollbestimmungen (Art. 15-23) ver-

Aufgehoben

letzt, insbesondere wer:

d. die Vollzugsbehörde in ihrer Kontrolltätigkeit

behindert, den Zutritt zum Betrieb, die Heraus-

gabe der Kontrolldokumente oder die notwendi-

gen Auskünfte verweigert oder ihr wahrheitswid-

rige Angaben erteilt,

Erläuterungen:

Die Strafbestimmung von Abs. 2 Bst. d wird in die Strassenverkehrskontrollverordnung verschoben und kann deshalb hier aufgehoben werden.

Geltender Text Änderungsvorschlag Art. 31 Abs. 1, 2 und 3 Art. 31 Abs. 1, 2 und 3

¹ Die Kantone vollziehen diese Verordnung. Sie¹ Die Kantone vollziehen diese Verordnung. Sie bezeichnen die für den Vollzug zuständigen Behör- bezeichnen die für den Vollzug zuständigen Behörden und erstatten dem Bundesamt alle zwei Jahre den.

Bericht.

² Die Vollzugsbehörde führt auf der Strasse und in² Aufgehoben

den Betrieben Kontrollen durch.

³ Die Betriebskontrollen werden am Geschäftssitz³ Aufgehoben

des Betriebs oder in dessen Zweigniederlassungen

(Art. 23 Abs. 4) durchgeführt. Liegt der Geschäftssitz

des Betriebs nicht in dem Kanton, wo das Fahrzeug

immatrikuliert ist, orientiert der Immatrikulations-

kanton die zur Betriebskontrolle zuständige Be-

hörde.

Erläuterungen: