Ergebnisbericht

1. Ausgangslage

Mit Rundschreiben vom 27. Dezember 2007 unterbreitete das EJPD den Kantonen den Entwurf der Verordnung des Bundesrates über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung) sowie der Erläuterungen hierzu zur Stellungnahme bis zum 29. Februar 2008.

Aus eigener Initiative reichten nach Eröffnung der Anhörung eine Stellungnahme ein: alle 26 Kantone und die Privatim als schweizerischen Datenschutzbeauftragten und der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich. Deren 10 hatten keine Bemerkungen zum Verordnungsentwurf oder zu den Erläuterungen. Der vorliegende Bericht wertet somit 18 Stellungnahmen aus den Antworten von:

• Kanton Basel-Stadt

• Kanton Basel-Landschaft;

• Kanton Solothurn;

• Kanton Tessin;

• Kanton Zug;

• Kanton Wallis;

• Kanton St. Gallen;

• Kanton Aargau;

• Kanton Bern;

• Kanton Luzern;

• Kanton Zürich;

• Kanton Appenzell Ausserrhoden;

• Kanton Appenzell Innerrhoden;

• Kanton Graubünden;

• Kanton Freiburg;

• Kanton Genf;

• Privatim, schweizerische Datenschutzbeauftragte;

• Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich.

2. Generelle Einschätzung der Vorlage

Der Entwurf der Verordnung und der Erläuterungen wurden insgesamt sehr positiv aufgenommen. Alle Kantone und Behörden, die sich geäussert haben, stimmen den Entwürfen