Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2006/15: Revision 09 der Militärgesetzgebung · 13 Seiten
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2. Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme (MIG) (Vorentwurf C)
2.1 Allgemeine Bemerkungen
Es wird grossmehrheitlich anerkannt, dass die Schaffung eines eigenen Bundesgesetzes über die militärischen Informationssysteme anstelle der bisherigen Bestimmungen im Militärgesetz sinnvoll sei.
Themen Klare Zustimmung Zustimmung mit eher Ableh- Klare Ablehnung Trend punktueller Kritik / nung
Änderungsvor-
schlägen
Datenschutz (MIG) OW, FR, ZG1, AI1, NW1, Referen- JU
Allgemeines, Gel- GR1, UR1, AG1, dum
tungsbereich SH1, SO1, SZ1, BWIS2,
BS1, AR1, LU1, Grund-
SG1, rechte,
EVP, CVP, SP1, LPS3,
CSP, VKS1, SBV4,
Kernaussagen:
1 (Eventual)Antrag zum MIG: Im Vernehmlassungsentwurf werden nur die Informationssysteme der Armee geregelt und es stellt sich im Sinne der Ganzheitlichkeit die Frage der Erweiterung auf die übrigen Bereiche der Dienstpflicht, im speziellen des Zivildienstes, des Zivilschutzes, der Ersatzabgabe und des elektronischen Datentransfers von den Einwohnergemeinden. Da die Personengrunddaten der genannten Bereiche im Artikel 10 bereits geregelt werden, muss eine entsprechende Ausweitung bzw. Abstimmung erfolgen. Es ist deshalb ein Gesetzeswerk zu schaffen, dass den Bedürfnissen aller Partner (Militär und Bevölkerungsschutz, Zivildienst) Rechnung trägt. Der Gesetzesentwurf ist zur Überarbeitung zurückzuweisen.
2 Opposition inbesondere gegen Übernahme von Daten aus der Hooligan-Datenbank.
3 Inhalt auf Grundsatzbestimmungen beschränken, um häufige Änderungen zu vermeiden.
2.2 Einsatz von militärischen Überwachungsmitteln
Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer anerkennt direkt oder indirekt die Notwendigkeit, den Einsatz von militärischen Überwachungsmitteln auf Gesetzesstufe zu regeln bzw. bestreitet deren Einsatz nicht grundsätzlich. Von verschieder Seite wird aber der Einwand erhoben, es
handle sich um zu konturlose Ermächtigungsbestimmungen und es wird gefordert, Einschränkungen und Eingrenzungen zu prüfen.
Einsatz von Überwa- Referendum
chungsgeräten (u.a. FDP1,2,, SP3,4, BWIS5, Grund-