Ergebnisbericht

Themen Klare Zustimmung Zustimmung mit eher Ableh- Klare Ablehnung Trend punktueller Kritik / nung

Änderungsvor-

schlägen

Einsatz-/Ausbildungs- ZG,OW,NW,AG TI,AR⁴, FDP,ZH², SP^2,4,SVP^7,8,

obligatorium für militä- , SH,LU FDP-ZH⁵, SG³, Grüne, FDP^2,7,

risches Personal im CSP,EVP, swissPersona⁶, SUOV³, SOG, KUOV-

Ausland (MG 47) SBV,VKB, PVB¹, ZH/SH,cfd, Pro

Libertate,Pro Mili-

tia,GSoA,sgv,

Kernaussagen:

¹ Obligatorium nur für Ausbildungsdienste. Friedensförderungs- und Assistenzdienste im Ausland nur auf freiwilliger Basis.

² Eher über Laufbahnplanung und Anreize.

³ Verpflichtung nur über den Arbeitsvertrag.

⁴ Nur ab einer gewissen Hierarchiestufe.

⁵ Sachlich gerechtfertigt, widerspricht aber liberalem Denken.

⁶ Grundsätzliche Zustimmung. Aber keine Verpflichtung im Einzelarbeitsvertrag vorsehen. Regelungsbedarf für Detailfragen.

⁷ Am Prinzip der Freiwilligkeit muss festgehalten werden.

⁸ Das militärische Personal wird primär zur Ausbildung im Inland benötigt.

Verpflichtung der OW, GR, BE,TI,AR,NW¹,S

Durchdiener zu Aus- H¹, ZG¹,AG¹, SP^2,5,Grüne²,

landeinsätzen (MG 54a) FourVb,SBV, SVP¹,FDP^1,2, SOG,FourVb,cfd,

VKB,sgv², ProMilitia⁴,FDP- GSoA,

ZH^1,3,

Kernaussagen:

¹ Abs. 2^bis: Freiwilligkeit für Durchdienen muss gewahrt werden, ebenso Entscheidungsfreiheit für Auslandeinsätze bis nach Absolvierung der Grundausbildung (SVP: bis zum Abschluss der einsatzbezogenen Ausbildung; FDP: bis nach Abschluss der Verbandsausbildung im Rahmen der Rekrutenschule; FDP-ZH: bis in die zweite RS-Hälfte).

² Antrag auf Erhöhung des Durchdieneranteils auf 30 Prozent.

³ Rücktrittsmöglichkeit für bestimmte Fälle vorsehen, evt. auf Verordnungsebene, ebenso Präzisierung des Zeitpunkts für die Zustimmungserklärung.

⁴ Heraufsetzung des Durchdieneranteils auf 30 Prozent (Antrag FDP/SP) ist fragwürdig.

⁵ Nicht nötig.

Verzicht auf UNO- ZG,NW,LU,VD

/OSZE-Mandat bei un- CVP¹, SP⁴,FDP-

bewaffneten Friedens- VKB, FDP², ZH,SVP, Grüne,

förderungseinsätzen LPS,

(MG 66) SOG³,ProMilitia,

KUOV-ZH/SH,

FDP-ZH,

FourVb,cfd,FfF,

Grundrechte,

GSoA,Aktion AD,

Kernaussagen:

¹ Steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber. Solche Einsätze verlangen eine hohe politische Legitimation.

² Änderungsvorschlag überzeugt inhaltlich nicht ganz und hat keine Priorität.

³ Es besteht kein dringendes Bedürfnis, in Einzelfällen vom Grundsatz abzuweichen..

⁴ Voraussetzungen (Existenz eines Gesamtkonzepts) sind heute nicht erfüllt.

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