Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2006/27: Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) (Besondere Mittel der Informationsbeschaffung) · 86 Seiten

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gesichert werden, umso grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass auf weniger stark gesicherte (sog. „weiche Ziele“) ausgewichen wird. Schliesslich gilt es je länger, je mehr, dem im benachbarten Ausland (aufgrund grösserer Personalressourcen und weiter reichendem Instrumentarium) höheren Fahndungsdruck gegenüber

Terrornetzwerken Rechnung zu tragen.

Die heutigen Terroristen bedienen sich aller Möglichkeiten. Um internationale

Aufmerksamkeit zu erreichen, werden immer schrecklichere Ereignisse und blutigere Gewaltakte verübt. Derweil konventionelle Attentate – wie z.B. die Terroranschläge von New York (über 3000 Tote, tausende Verletzte) oder Madrid (191 Tote, ca. 1500 Verletzte) – an Grausamkeit kaum mehr entscheidend zu überbieten sind, wächst die Sorge vor nuklearen (atomaren oder radiologischen), biologischen oder chemischen Anschlägen.

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben auch bestätigt, dass die modernen Industriegesellschaften weiterhin mit einem grossen Spektrum möglicher Gefährdungen - auch des klassischen Terrorismus - rechnen müssen. Bisherige sicherheitspolitische Handlungsmuster sind damit in Frage gestellt worden. Dies betrifft insbesondere der Einfluss von nichtstaatlichen Akteuren, die zunehmende Bedeutung von asymmetrischer Kriegführung sowie die präventive

Informationsbeschaffung der Nachrichtendienste.

Die Bedrohung durch den nuklearen Terrorismus wird von Fachleuten – z.B. vom Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde – als real und aktuell beschrieben, wobei der radiologische Terrorismus in Form der sog. Dirty Bomb (Bombe mit konventionellem Sprengstoff, dem radioaktives Material beigefügt wird) im Vordergrund steht. Mag sich hier die Zahl der Verletzten und Toten zwar in

Grenzen halten, ist dennoch von einer politisch, psychologisch und

volkswirtschaftlich verheerenden Wirkung auszugehen. Das Schadenspotential eines nuklearen Anschlags kann auch der Einsatz von biologischem Terror haben, z.B. die Verbreitung von leicht übertragbaren Krankheitserregern wie dem Pockenvirus oder der Beulenpest. Einmal freigesetzt, dürfte eine solche „Waffe“ nicht mehr

kontrollierbar sein und könnte einen weltweiten, massenmordähnlichen Verlauf annehmen. Für Terroristen weniger geeignet scheinen schliesslich C-Waffen. Wenn ihnen auch lokal ein ähnlich verheerendes Vernichtungspotential wie A- oder B-Waffen einzuräumen ist, dürften sie in ihrer Wirkung auf ein bestimmtes Gebiet begrenzt bleiben.

Seit den Terroranschlägen von Madrid und London ist Westeuropa vom Ruhe- und Unterstützungsraum zu einem neuen Operationsfeld des islamistischen Terrorismus geworden. Bezeichnend für die heutige Situation sind sehr kleine (und deshalb personell nur schwer infiltrierbare), autonom handelnde und nicht hierarchisch organisierte Zellen, die teils völlig unabhängig voneinander agieren und sich

gegenüber Aussenstehenden abschotten. Der Einsatz moderner

Kommunikationsmittel sowohl zur internen Kommunikation, als auch zur

Weiterverbreitung der Ideologie und damit Radikalisierung erfolgt fachkundig. Bei manchen fällt die Bereitschaft auf, bei einem Selbstmordattentat wie in London am 7. Juli 2005 als islamischer Märtyrer zu sterben. Hinzu kommt, dass sich die Täter immer häufiger aus im Zielland geborenen und dort aufgewachsenen, ideologisch bisher unauffälligen Nachkommen ausländischer Immigranten rekrutieren, welche mit den jeweiligen Verhältnissen vor Ort (und ebenso deren Schwachstellen) bestens