Vorlage

Art. 140 Vertretung der Gemeinderschaft

¹ Das Haupt einer Gemeinderschaft hat sich zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden.

² Als Beleg ist ein beglaubigtes Exemplar des Gemeinderschaftsvertrags einzureichen. Dieser enthält Angaben über:

a. die Zusammensetzung der Gemeinderschaft;

b. das Haupt der Gemeinderschaft;

c. den Ausschluss der übrigen Mitglieder der Gemeinderschaft von der Vertretung.

³ Der Eintrag enthält:

a. die Bezeichnung der Gemeinderschaft;

b. das Datum ihrer Errichtung;

c. den Sitz der Gemeinderschaft;

d. die Personenangaben zum Haupt gemäss Artikel 34;

e. die zur Vertretung berechtigten Mitglieder der Gemeinderschaft.

⁴ Die Einträge der Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinderschaft sind im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veröffentlichen.

⁵ Für die Anmeldung zur Löschung ist das Haupt der Gemeinderschaft zuständig.

Art. 141 Beschlüsse der Gläubigerversammlung von Anleihensobligationen

¹ Urkunden über die Beschlüsse der Gläubigerversammlung von Anleihensobligationen müssen beim Handelsregisteramt zur Aufbewahrung eingereicht werden.

² Die Einreichung ist bei der Schuldnerin oder beim Schuldner im Handelsregister einzutragen.

25. Kapitel: Sitzverlegung

1. Abschnitt: In der Schweiz Art. 142 Eintragung am neuen Sitz

¹ Verlegt eine Rechtseinheit ihren Sitz in einen anderen Registerbezirk, so muss sie sich am neuen Sitz zur Eintragung anmelden.

² Mit der Anmeldung zur Eintragung der Sitzverlegung müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

a. bei juristischen Personen der Beschluss über die Änderung der Statuten sowie ein beglaubigtes Exemplar der neuen Statuten.

b. die beglaubigten Unterschriften der anmeldenden Personen.

³ Das Handelsregisteramt am neuen Sitz ist für die Prüfung der Sitzverlegung und der Belege zuständig.

⁴ Am neuen Sitz müssen folgende Angaben in das Handelsregister eingetragen werden:

a. die Firma oder der Name und die Identifikationsnummer;

b. die Tatsache der Sitzverlegung unter Angabe des Ortes des bisherigen und des neuen Sitzes;

c. das Rechtsdomizil am neuen Sitz;

d. das neue Datum der Statuten, falls diese geändert wurden.