Vorlage VDSG

Verordnung 235.11

Art. 6

Aufgehoben

Art. 7 Liste der Staaten mit angemessener Datenschutzgesetzgebung Der Beauftragte erstellt eine Liste der Staaten, deren Datenschutzgesetzgebung einen angemessenen Schutz gewährleistet.

Art. 8 Abs. 1, erster Satz, und Abs. 4

¹ Wer als Privatperson Personendaten bearbeitet oder ein Datenkommunikationsnetz zur Verfügung stellt, sorgt für die Vertraulichkeit, die Verfügbarkeit und die Integrität der Daten, um einen angemessenen Datenschutz zu gewährleisten. ...

⁴Aufgehoben

Art. 10 Abs. 1, erster und zweiter Satz

Betrifft nur den französischen und italienischen Text.

Art. 11 Bearbeitungsreglement

¹ Der Inhaber einer meldepflichtigen automatisierten Datensammlung (Art. 11a Abs. 3 DSG) erstellt ein Bearbeitungsreglement, das insbesondere die interne Organisation sowie das Datenbearbeitungs- und Kontrollverfahren umschreibt und die Unterlagen über die Planung, die Realisierung und den Betrieb der Datensammlung und der Informatikmittel enthält.

² Der Inhaber der Datensammlung aktualisiert das Reglement regelmässig. Er stellt es dem Beauftragten oder dem Datenschutzverantwortlichen nach Artikel 11a Absatz 5 Buchstabe e DSG auf Anfrage in einer für sie verständlichen Form zur Verfügung.

Gliederungstitel vor dem 2. Kapitel

5. Abschnitt: Datenschutzberater

Art. 12a Bezeichnung und Mitteilung an den Beauftragten

¹Will der Inhaber der Datensammlung nach Artikel 11a Absatz 5 Buchstabe c DSG von der Pflicht zur Anmeldung der Datensammlung befreit werden, so muss er:

a. einen betrieblichen Datenschutzverantwortlichen im Sinne von Artikel 11a Absatz 5 Buchstabe e DSG (Datenschutzberater) bezeichnen, der die Anforderungen der Artikel 12a und 12b erfüllt; und

b. den Beauftragten über die Bezeichnung des Datenschutzberaters informieren.

²Der Inhaber der Datensammlung kann einen Mitarbeiter oder einen Dritten als Datenschutzberater bezeichnen. Dieser darf keine anderen Tätigkeiten ausüben, die