Erläuternder Bericht

2.5 Neue gesetzliche Regelungen in Europa

Verschiedene europäische Länder kennen seit einigen Jahren gesetzliche Rauchverbote oder sind daran, solche einzuführen. Die Deutsche Bundesregierung hat gesetzliche Massnahmen für 2007 angekündigt, in Frankreich will die Regierung im Oktober 2006 eine Verordnung erlassen.

Ein Rauchverbot in Bars und Restaurants verhängt haben zurzeit bereits sechs Länder: Irland, Norwegen und Malta (alle seit 2004), Italien und Schweden (seit 2005) sowie Schottland (seit 2006). In England und in Island wird es 2007 eingeführt, in Litauen und in Luxemburg (ohne Bars) im Jahr 2008.

In Irland und Schottland geht die Gesetzgebung am weitesten. Es gilt ein Rauchverbot an sämtlichen Arbeitsplätzen einschliesslich Bars und Restaurants. Die Einrichtung von Fumoirs ist untersagt. Für Hotelzimmer, Gefängnisse und psychiatrische Anstalten sind Ausnahmeregelungen vorgesehen, da sie als wohnungsähnliche Einrichtungen gelten.

Auch Norwegen hat für Bars und Restaurants strenge Vorschriften erlassen, welche die Einrichtung von Fumoirs nicht erlaubt. Für andere Arbeitsplätze gehen die Vorschriften weniger weit, da dort Fumoirs zugelassen sind.

In Italien, Malta und Schweden ist das Rauchen am Arbeitsplatz gesetzlich verboten, einschliesslich in Bars und Restaurants, wobei die Einrichtung von geschlossenen, separaten und belüfteten Fumoirs gestattet ist.

Belgien wird ab 2007 ein Rauchverbot in Restaurants einführen. Ausgenommen sind abgeschlossene und ventilierte Fumoirs.

Im Januar 2006 trat in Spanien ein Rauchverbot am Arbeitsplatz in Kraft, von dem jedoch Bars und Restaurants mit einer Nutzfläche unter 100 m² ausgenommen sind.

Schliesslich wurden auch in Finnland, den Niederlanden und Belgien Rauchverbote am Arbeitsplatz eingeführt, die aber die Einrichtung von Fumoirs zulassen. Darüber hinaus haben zahlreiche Länder Rauchverbote eingeführt, die allerdings weder umfassend, noch überall im Sinne des Geltungsbereiches anwendbar sind.

2.6 Erfahrungen mit der neuen rechtlichen Regelung in Europa

Die bisherigen Erfahrungen in europäischen Ländern, welche bereits ein Rauchverbot im Gastronomiebereich eingeführt haben, sind generell positiv.

In Irland, wo das Rauchverbot am 29. März 2004 eingeführt wurde, ergab eine Ende 2004 durchführte Kontrolle, dass 93 Prozent der Restaurants, Bars und Pubs tatsächlich rauchfrei waren. Die Zahl der Angestellten in Hotels und Restaurants ging von Juni 2004 bis Mai 2005 um 1,6 Prozent zurück. Im Vorjahr war sie um 1,6 Prozent gestiegen. Die Verkäufe in den Bars gingen von April 2004 bis März 2005 um 4,9 Prozent zurück – wobei ein Rückgang von 4,3 Prozent allerdings schon