Vorlage

Luftfahrtgesetz 748.0

zugunsten eines Flughafens im Inland vom Flugplatzhalter und zugunsten eines Flughafens im Ausland, einer Flugsicherungsanlage oder eines Flugweges vom Bundesamt. Von der Auflage an darf ohne Bewilligung des Auflegers keine Verfügung über ein belastetes Grundstück mehr getroffen werden, welche dem Sicherheitszonenplan widerspricht.

³ Das Departement entscheidet über die Einsprachen und genehmigt die vom Flughafenhalter oder vom Bundesamt vorgelegten Sicherheitszonenpläne.

⁴ Der genehmigte Sicherheitszonenplan wird mit der Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt verbindlich.

Art. 44 Abs. 1-3

¹ Die Beschränkung des Grundeigentums durch den Sicherheitszonenplan begründet einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie in ihrer Wirkung einer Enteignung gleichkommt.

² Für die Entstehung des Anspruchs und die Bemessung der Entschädigung sind die Verhältnisse bei der Veröffentlichung des Sicherheitszonenplans im kantonalen Amtsblatt massgebend.

³ Der Betroffene hat seine Ansprüche innert fünf Jahren seit der Veröffentlichung des Sicherheitszonenplanes anzumelden

a. beim Flughafenhalter, wenn der Sicherheitszonenplan zugunsten eines Flughafens im Inland besteht;

b. beim Bundesamt, wenn der Sicherheitszonenplan zugunsten eines Flughafens im Ausland, einer Flugsicherungsanlage oder eines Flugweges besteht.

Art. 46

Aufgehoben

Art. 48 4. Bund

¹ Der Bund trägt die Aufwendungen:

a. für die Beseitigung oder Anpassung bestehender Luftfahrthindernisse im Inland ausserhalb des Flugplatzbereichs oder zugunsten eines Flugplatzes im Ausland;

b. aus Entschädigungen für Beschränkungen des Grundeigentums im Inland zugunsten eines Flugplatzes oder einer Flugsicherungsanlage im Ausland.

² Die Artikel 45–47 bleiben vorbehalten.