Vorlage

748.0 Luftfahrt

Art. 49 (neu) VI. Kosten der Flugsicherung

¹ Die Erbringer von Flugsicherungsdiensten erheben für die Sicherung der Streckenflüge und der An- und Abflüge auf Flugplätzen Gebühren.

² Sie legen fest:

a. die Gebühren für die Streckenflugsicherung: nach den Vorgaben des internationalen Rechts;

b. die Gebühren für die An- und Abflugsicherung: zur Hauptsache nach folgenden Kriterien:

1. Kategorie des Flugplatzes;

2. höchstzulässiges Abfluggewicht des Luftfahrzeugs.

³Für jede Flugplatzkategorie können einheitliche Gebührensätze festgelegt werden. In diesem Fall dürfen die Gebühren für die An- und Abflugsicherung nur zur Deckung der Kosten der betreffenden Flugplatzkategorie verwendet werden.

⁴ Der Bundesrat kann für Flugplatzkategorien oder für einzelne Flugplätze eine Mindestquote der Flugsicherungskosten festlegen, die durch die Gebühren für die An- und Abflugsicherung zu finanzieren ist. Dabei trägt er anderen Finanzierungsmöglichkeiten der Leistungserbringer, namentlich den Beiträgen der Standortkantone oder -gemeinden oder Privater, Rechnung.

⁵ Die Flugsicherungsgebühren bedürfen der Genehmigung des Bundesamtes.

⁶ Der Bundesrat legt fest:

a. die Flugplatzkategorien;

b. welche Flüge von den Flugsicherungsgebühren befreit sind;

c. welche Flugsicherungskosten der Bund trägt.

Art. 56 III. Ausweise

¹ Das Bundesamt bescheinigt für die im schweizerischen Luftfahrzeugregister eingetragenen Luftfahrzeuge:

a. die Eintragung: im Eintragungszeugnis;

b. die Lufttüchtigkeit: im Lufttüchtigkeitszeugnis oder in der Fluggenehmigung;

c. die Lärm- und die Schadstoffemissionen der Luftfahrzeuge mit motorischem Antrieb: im Lärm- und Schadstoffzeugnis;

² Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Erteilung, die Gültigkeitsdauer, die Erneuerung und den Entzug der Ausweise. Er orientiert sich dabei an den für die Schweiz verbindlichen internationalen Übereinkommen.