Bericht und Vorlage

Art. 45 Förderung der Ausbildung

Die Bestimmungen zur Förderung der Ausbildung entsprechen der bisherigen Regelung. Der Verweis auf die ehemalige Tabelle 2 wird ersetzt durch die direkte Nennung des maximalen Bundesbeitrages. Der Bundesbeitrag wird in Form von Pauschalen gewährt.

Art. 46 Forschung und Entwicklung

Die Bestimmungen zu Forschung und Entwicklung entsprechen der bisherigen Regelung.

3. Abschnitt: Verfahrensbestimmungen bei der Gewährung von globalen Abgeltungen oder Finanzhilfen

Art. 47 Gesuch

Der Bund gewährt Abgeltungen und Finanzhilfen gemäss Artikel 40-46 WaV an die Kantone. Dies bedeutet, dass nur noch die Kantone Gesuchsteller sein können (Abs. 1). Der Bund steht in keinem subventionsrechtlichen Verhältnis zu Dritten, beispielsweise zu den Leistungserstellern. Letztere reichen ihr Gesuch beim Kanton ein, der finanzielle Unterstützung gestützt auf sein kantonales Subventions- bzw. Submissionsrecht gewährt. Wichtigster Inhalt des Gesuchs um Abschluss von Programmvereinbarungen sind die Angaben des Kantons über die in den nächsten vier Jahren zu erreichenden Programmziele (Bst. a), die zur Erreichung dieser Ziele voraussichtlich notwendigen Massnahmen und deren Durchführung (Bst. b) sowie die Wirksamkeit dieser Massnahmen (Bst. c) in Bezug auf die Erreichung der Programmziele.

Gemäss Absatz 2 müssen die betroffenen Kantone bei Massnahmen mit kantonsübergreifender Wirkung die Koordination der Gesuche untereinander sicherstellen.

Art. 48 Programmvereinbarung

Gemäss Absatz 1 wird die Programmvereinbarung zwischen dem BAFU und der zuständigen kantonalen Behörde abgeschlossen. Sowohl bei den Kantonen als auch beim Bund muss die Zuständigkeit zum Abschluss der Programmvereinbarungen zwingend geregelt werden. Auf Bundesebene liegt die ordentliche Zuständigkeit zum Abschluss der Programmvereinbarung beim BAFU. Innerhalb des BAFU liegt die Verantwortung für die inhaltliche Vorbereitung bei den Fachabteilungen. Die Finanzplanung ist aber Aufgabe der Direktion, die auch die Programmvereinbarungen unterzeichnet. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Vertragspartner immer ein Kanton und somit ein teilsouveräner Staat ist und dass auf Seiten der Kantone oft die Gesamtregierung für den Abschluss zuständig ist. Die genaue Regelung der Abschlusszuständigkeit auf kantonaler Seite obliegt dem Kanton. Der Bund empfiehlt jedoch eine ausdrückliche Regelung der Zuständigkeit im kantonalen Recht. Da es sich bei der Zuständigkeit für den Abschluss von Programmvereinbarungen um eine grundlegende und wichtige Funktion handelt, die gleichzeitig auch die Aufgabenteilung zwischen den staatlichen Organen und damit die Gewaltenteilung betrifft, empfiehlt sich eine Verankerung auf Gesetzesebene.