Ergebnisbericht

Abs. 6

[1:] VD verlangt die Kompetenzzuweisung an die Hochschulkonferenz (vgl. Anhang Textvorschläge). [1:] TI betont die Wichtigkeit der Berücksichtigung der Besonderheiten von UH und FH.

Art. 51 Verwendungszweck und Ausnahmen

¹ Bauinvestitionsbeiträge werden gewährt für den Erwerb, die Erstellung oder die Umgestaltung von Bauten, die der Lehre, der Forschung oder anderen Hochschulzwecken zugute kommen.

² Keine Beiträge werden gewährt an:

a. die Kosten von Landerwerb und -erschliessung;

b. die Aufwendungen für den Gebäudeunterhalt;

c. öffentliche Abgaben, Abschreibungen und Kapitalzinsen.

³ Für Universitätskliniken werden keine Bauinvestitionsbeiträge gewährt.

Vgl. insbesondere auch Ausführungen zur Frage 6c, Abschnitt "Bauinvestitionsbeiträge". [2:] FDP, SVP, [7:] Swissmem fordern die Streichung von Art. 51 - 55 (Bauinvestitionsbeiträge), [2:] FDP und [7:] Swissmem fordern die Integration der Bauinvestitionsaufwendungen in die Referenzkosten. [8:] Unirat BS fordert die Möglichkeit der Subventionierung von Investorenlösungen und von Mietaufwendungen, [8:] UniL die Subventionierung von Apparaten etc.

Art. 52 Voraussetzungen

Bauinvestitionsbeiträge werden gewährt, wenn das Vorhaben:

a. Kosten von mehr als fünf Millionen Franken auslöst;

b. wirtschaftlich ist;

c. die Erfordernisse der Aufgabenteilung und der Zusammenarbeit unter den Hochschulen erfüllt;

d. hohe ökologische und energetische Standards beachtet; und

e. behindertengerecht ausgestaltet wird.

Vgl. auch Ausführungen von [2:] FDP, SVP, [7:] Swissmem zu Art. 51. [1:] BE, SZ, [7:] FDK lehnen diese Beitragskategorie grundsätzlich ab und schlagen eine Finanzierung über die Betriebsaufwendungen ([1:] SZ, [7:] FDK) bzw. über projektgebundene Beiträge ([1:] BE) vor. Einige Vernehmlassungsteilnehmer verlangen die Subventionierung von Mietaufwendungen ([1:] SZ) bzw. die Berücksichtigung von Miet- und Investorenlösungen ([1:] AG, BS, [8:] HKBB). [1:] BE fordert die Präzisierung für Investitionsbeiträge an Dritte bei Public-Private-Partnership-Projekte.

Lit. a: [1:] BE, [7:] FDK verlangen die Streichung der Minimalkostenvoraussetzung.

Lit. d: [6:] SUB, [7:] greenpeace, Pronatura, WWF, [8:] AKTE, Alliance sud verlangen, dass im Kommentar klar auf die Gebäudestandards (Minergie, Minergie-P) verwiesen wird.

Art. 54 Berechnung

¹ Der Bundesrat regelt die Berechnung der anrechenbaren Aufwendungen. Er hört vorgängig die Hochschulkonferenz an.

² Er kann eine pauschale Berechnungsmethode, namentlich Höchstansätze je Quadratmeter Nutzfläche, vorsehen.

Vgl. Ausführungen von [2:] FDP, SVP, [7:] Swissmem zu Art. 51.

Abs. 2

[7:] FER begrüsst diesen Absatz ausdrücklich.

Art. 56 Verwendungszweck und Voraussetzungen