Vorlage

Bundesgesetz zum Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen

Anhang 3 (Art. 29)

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

I

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Bundesgesetz vom 5. Juni 1931¹⁴ zum Schutz öffentlicher Wappen und

anderer öffentlicher Zeichen

2. Bundesbeschluss betreffend das eidgenössische Wappen vom 12. Dezem-

ber 1889¹⁵

II

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 25. März 195416 betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes

Art. 7

Ein Zeichen, dessen Gebrauch nach diesem Gesetz unzulässig ist, oder ein mit ihm verwechselbares Zeichen darf auch nicht als Marke, Design, Firma, Vereins- oder Stiftungsnamen oder als Bestandteil davon eingetragen werden.

Art. 8 Abs. 1 und 1^bis

¹Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer:

a. vorsätzlich und entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes oder des in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Reglements das Zeichen des roten Kreuzes auf