Vorlage

Bundesgesetz zum Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen

b. Zeichen nach Buchstabe a auf Geschäftsschildern, Anzeigen, Prospekten oder Geschäftspapieren anbringt;

c. Zeichen nach Buchstabe a für Dienstleistungen gebraucht oder für solche wirbt;

d. eine amtliche Bezeichnung oder eine damit verwechselbare Bezeichnung gebraucht;

e. ein nationales Bild- oder Wortzeichen gebraucht.

²Handelt die Täterin oder der Täter gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

³Artikel 64 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992¹¹ bleibt vorbehalten.

Art. 23 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben

Bei Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, durch Untergebene, Beauftragte oder Vertreterinnen oder Vertreter gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974¹² über das Verwaltungsstrafrecht.

Art. 24 Einziehung im Strafverfahren

¹Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die widerrechtlich mit einem öffentlichen Zeichen gekennzeichnet sind.

²Es kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

Art. 25 Strafverfolgung

¹Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.

²Gegen jede widerrechtliche Verletzung der Zeichen nach den Artikeln 1-4, 6 und 7 kann das IGE Strafanzeige einreichen. Es hat die vollen Parteirechte und kann Rechtsmittel einlegen.

Art. 26 Hilfeleistung der Zollverwaltung

¹Für die Hilfeleistung der Zollverwaltung gelten die Artikel 70–72f des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992¹³ sinngemäss.

²Antrag auf Hilfeleistung stellen kann, wer nach Artikel 18 und 19 zur Zivilklage berechtigt ist.