Erläuternder Bericht

MSchG ergibt (für Einzelheiten und mit einem konkreten Beispiel vgl. die Erläuterungen zu Artikel 47 E-MSchG). Diese Bestimmung regelt den Rahmen des Gebrauchs der Firma durch den Inhaber. Sie richtet sich nicht an die zuständigen Registerbehörden (vgl. dazu auch die Erläuterungen zu Art. 47 Absatz 3 Buchstabe c E-MSchG, Kapitel 2.1.2).

2.4.2 Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 1992127

Artikel 75 Absatz 1, Artikel 76 Absatz 1, Artikel 77 Absatz 1

Die Anpassung der Terminologie dieser Bestimmungen entspricht den Anpassungen, wie sie für die verschiedenen Bestimmungen des E-MSchG vorgeschlagen werden (vgl. dazu die Erläuterungen zu Kapitel 1.8.).

2.4.3 Topographiengesetz vom 9. Oktober 1992128

Artikel 5 Buchstabe b

Die Anpassung der Terminologie dieser Bestimmungen entspricht den Anpassungen wie sie für die verschiedenen Bestimmungen des E-MSchG vorgeschlagen werden (vgl. dazu die Erläuterungen zu Kapitel 1.8.).

2.4.4 Designgesetz vom 5. Oktober 2001129

Artikel 9 Absatz 1 und , Artikel 46 Absatz 1, Artikel 47 Absatz 1,

Artikel 48 Absatz 1

Die Anpassung der Terminologie dieser Bestimmungen entspricht den Anpassungen wie sie für die verschiedenen Bestimmungen des E-MSchG vorgeschlagen werden (vgl. dazu die Erläuterungen zu Kapitel 1.8.).