Vorlage 1 (ZDG)

Zivildienstgesetz AS ....

II

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

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1. Strafgesetzbuch

Art. 365 Abs. 2 Bst. l (neu), m (neu) und n (neu)

Das Register dient der Unterstützung von Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

l. Zulassung zum Zivildienst im Rahmen des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 19958;

m. Ausschluss von der Zivildienstleistung im Rahmen des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 19959;

n. Überprüfung der Eignung für bestimmte Einsätze im Rahmen des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 199510.

Art. 367 Abs. 4

⁴ Personendaten über hängige Strafverfahren dürfen nur durch die Behörden nach Absatz 2 Buchstaben a–e sowie, zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach Artikel 365 Absatz 2 Buchstabe n, durch die Behörde nach Absatz 2 Buchstabe j bearbeitet werden.

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2. Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952

Art. 21 Abs. 1 letzter Satz

Für den Zivilschutz erfolgt die Durchführung unter Mitwirkung der Rechnungsführer der Schutzorganisationen und für den Zivildienst unter Mitwirkung der Vollzugsstelle und der Einsatzbetriebe.

III

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

7 SR 311.0

8 SR 824.0

9 SR 824.0