Erläuternder Bericht

verbessern. Die Wettbewerbswirkung auf die Standortattraktivität ist in zweierlei Hinsicht positiv zu bewerten: Zum einen wird die Versorgungsqualität verbessert, zum anderen wird von der Marktöffnung eine preissenkende Wirkung ausgehen und das Preis-Leistungsverhältnis für die Kunden wird steigen.

5 Konzept des Bundesrates für die weitere Marktöffnung

5.1 Chancen und Risiken einer weiteren Marktöffnung

Die Öffnung der Märkte ist eine internationale Entwicklung, der sich die Schweiz nicht verschliessen kann. Gesamthaft gesehen ist die bisherige Entwicklung des Postmarktes in Europa und der Schweiz als Folge der schrittweisen Öffnung positiv. Die Ziele der schweizerischen Politik bei der Öffnung des Postmarktes konnten eingehalten werden: Die landesweite Versorgung ist über den gesetzlich vorgesehenen Umfang hinaus sichergestellt. Die Vorgaben zu Qualität und Preisen sind eingehalten und die im Postgesetz enthaltenen Finanzierungsmechanismen funktionieren, resp. kamen gar nicht erst zum Tragen: Die Post vermag die Grundversorgung bis heute selbständig zu finanzieren. Eine unterstützende Finanzierung durch die privaten Postanbieterinnen bzw. den Staat musste nicht eingeführt werden.

Diese Erfahrungen und die Perspektiven, die sich bei einer weitergehenden Liberalisierung den Konsumentinnen und Konsumenten, der Wirtschaft, den privaten Anbieterinnen von Postdiensten und der Schweizerischen Post eröffnen, sprechen für eine Weiterführung der bisherigen Politik. Dabei sieht der Bundesrat die Marktöffnung nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel und Anreiz, die Qualität und die Angebotsvielfalt zu steigern und den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken.

Der erwartete Wettbewerb führt zu einer Steigerung der Qualität der Dienstleistungen und zu Preissenkungen. Zu diesem Schluss kommt auch die Studie Plaut/Frontier. Sie geht davon aus, dass die Marktöffnung einen positiven Preiseffekt relativ zum heutigen Preisniveau haben wird. Allerdings ist festzuhalten, dass die Berechnungen der Studie Plaut/Frontier auf Durchschnittspreisen beruhen und keine Aussagen darüber enthalten, ob und in welchem Umfang Geschäfts- bzw. Privatkunden profitieren. Die Erfahrungen in den europäischen Märkten zeigen jedoch, dass primär Grosskunden die Dienstleistungen der Postanbieterinnen günstiger beziehen können. Die sinkenden Preise wirken sich deshalb voraussichtlich vor allem günstig auf den Wirtschaftsstandort Schweiz aus.

Der Wettbewerb soll die Förderung innovativer Ideen fördern und es können seitens der neuen Marktteilnehmerinnen neue Produkte und Dienstleistungen angeboten werden. Dies bietet für die privaten Anbieterinnen den Anreiz, in den Postmarkt einzusteigen und unterstützt andererseits das Unternehmen Post in seiner Innovationskraft. Die Vorteile für die Kundinnen und Kunden wiederum liegen einerseits in einem breiteren Angebot an Postdienstleistungen, und andererseits in der Möglichkeit, unter verschiedenen Anbieterinnen der Postdienstleistungen auszuwählen. Diese Möglichkeit ist insbesondere für Grosskunden aus Verwaltung und Wirtschaft interessant.

Schliesslich hat die vollständige Öffnung des Marktes, neben den bereits genannten, auch Auswirkungen auf die Position der Schweizerischen Post im internationalen