Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2007/32: Totalrevision der Postgesetzgebung (Postgesetz und Postorganisationsgesetz) · 52 Seiten
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anteil der privaten Anbieterinnen von 9%. Deren Tätigkeit konzentriert sich aber auf die städtischen Gebiete, wo ihr Marktanteil dann wesentlich höher ist. Damit entwickelt sich der Wettbewerb im Briefmarkt wesentlich langsamer als derjenige im Paketmarkt. Der Grund liegt darin, dass es im Vergleich zum Paketmarkt logistische Unterschiede gibt. Die Briefzustellung bringt unterschiedliche Anforderungen mit sich, insbesondere sind für eine konkurrenzfähige, grossräumige Geschäftstätigkeit hohe Sendungsvolumen erforderlich. Dies wiederum bedingt ein breit abgestütztes Zustell- und Annahmenetz mit den entsprechenden Investitionskosten6.
3.3 Marktentwicklung in der Schweiz
Mit der schrittweisen Öffnung des Postmarktes seit 1998 hat sich die Marktsituation auch in der Schweiz verändert. Verschiedene private Anbieterinnen haben in den einzelnen Teilmärkten (Kurier- und Expressdienste, Paketmarkt) Marktanteile erobern können. Vor allem im schon seit 1998 geöffneten Kurier- und Expressmarkt hat sich ein nachhaltiger Wettbewerb etabliert. Im seit 2004 vollständig geöffneten Paketmarkt ist ebenfalls eine gewisse, wenn auch verminderte Wettbewerbsintensität zu beobachten. Hier betrug der Marktanteil der privaten Anbieterinnen im Jahr 2006 17% und ist damit seit Öffnung des Paketmarktes praktisch unverändert. Eine exakte Unterteilung der beiden Märkte ist jedoch nur schwer zu ermitteln, weil sie sich immer mehr vermischen und genaue Abgrenzungen zwischen den Dienstleistungen kaum mehr möglich sind.
Am schwächsten ist die Wettbewerbsentwicklung im Briefmarkt. Dies liegt vorwiegend daran, dass er erst im Jahr 2006 bis zu einer Monopolgrenze von 100g geöffnet wurde und dass diese Öffnung nur etwa 12% des gesamten Briefvolumens dem Wettbewerb zugänglich machte. Die Post hielt im ersten Jahr nach der Senkung des Monopols nach wie vor 99% des Marktanteils. Wie unter Kap. 3.2 ausgeführt, ist allerdings auch im europäischen Umland, wo der Monopolbereich in den Briefmärkten vor mehreren Jahren auf 50 g gesenkt oder gar vollständig aufgehoben worden ist, die Entwicklung nicht stürmisch.
4 Studie "Auswirkungen Postmarktliberalisierung"
Im Rahmen der Arbeiten zur Totalrevision der Postgesetzgebung hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Sommer 2007 den Beratungsunternehmen Plaut Economics/Frontier Economics den Auftrag erteilt, die Auswirkungen einer teilweisen bzw. vollständigen Öffnung des Postmarktes zu modellieren ("Auswirkungen Postmarktliberalisierung 2011"7, (Studie Plaut/Frontier). Schwerpunkte der Untersuchung bildeten die Auswirkungen auf die Finanzierung der Grundversorgung, die Stellenentwicklung, die Marktentwicklung sowie die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Modelliert wurde einerseits eine zweistufige Marktöffnung ab 2011/2014 sowie eine vollständige Marktöffnung per 2011. Im Folgenden werden die Ergebnisse zusammengefasst für eine vollständige Marktöffnung per 2011.
6 vgl. Tätigkeitsbericht PostReg 2006, S. 20.
7 "Auswirkungen Postmarktliberalisierung 2011", Plaut Economics/Frontier Economics, London, Dezember 2007.