Erläuternder Bericht

Um die Bandbreite der möglichen Auswirkungen darzustellen, geht die Studie massgeblich von zwei unterschiedlichen Szenarien aus:

− Szenario "Tiefes Kostenniveau der Post": Dieses Szenario geht davon aus, dass die Post mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes sich wie ein privates Unternehmen verhält und ihre Kosten erheblich zu senken vermag. Dies hat Auswirkungen auf Anzahl Arbeitsplätze, Löhne und Anstellungsbedingungen und auf das Verhalten der Post gegenüber Anspruchsgruppen wie Randregionen, Kantone usw.

− Szenario: "Hohes Kostenniveau der Post": Dieses Szenario geht davon aus, dass die Post auch nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes nicht einfach das Kostenniveau von Privatunternehmen erreichen wird, weil sie die Löhne und die Arbeitsbedingungen nicht nach unten anpasst, die Grundversorgung über das gesetzliche Minimum heraus erbringt und weiterhin auf die politischen Erwartungen von Kantonen, Randregionen und anderen Anspruchsgruppen Rücksicht nimmt.

Die beiden Szenarien haben insbesondere Auswirkungen auf die Finanzierung der Grundversorgung. Zusammenfassend können die Auswirkungen wie folgt dargestellt werden:

− Finanzierbarkeit der Grundversorgung: Nach der Senkung des Monopols auf auf 50 g kann die Post die Grundversorgung auf jeden Fall aus eigener Kraft finanzieren.

Bei einer vollständigen Marktöffnung im Jahr 2011 ist die Finanzierungssituation mittelfristig, d.h. ab dem Zeitraum 2014, davon abhängig, welches Szenario eintritt. Bei einer tiefen Kostenstruktur der Post (Anpassung an private Unternehmen) bleibt die Grundversorgung aus eigener Kraft gewährleistet. Hingegen muss bei einer hohen Kostenstruktur der Post (Rücksichtnahme auf politische Erwartungen) ab 2014 mit einer Finanzierungslücke von 3% des Umsatzes gerechnet werden und es müssen andere Mittel zur Finanzierung der Grundversorgung beigezogen werden. Zu grösseren Finanzierungsengpässen schon unmittelbar nach der vollständigen Marktöffnung kommt es zudem, wenn neu auftretende Anbieterinnen Zugang zu den Infrastrukturen der Post erhalten.

− Stellenentwicklung: Kann die Schweizerische Post ihre Kosten wie oben bereits erwähnt anpassen, ergibt sich vor dem Hintergrund der Liberalisierungserfahrungen in anderen europäischen Ländern, dass eine vollständige Marktöffnung zu einem sektorweiten Beschäftigungsabbau führen dürfte.

− Marktangebot und -nachfrage: Wettbewerb wird am ehesten für A- und B-Post Einzelbriefsendungen entstehen, mit einer grossen oder zumindest nur sehr wenigen alternativen Anbieterinnen. Dieser Wettbewerb wird sich zudem auf die städtischen Gebiete konzentrieren.

− Preisentwicklung: Kurzfristig werden die Preise gegenüber dem heutigen Niveau im Durchschnitt sinken, langfristig ist eine weitere Senkung der Preise dann realistisch, wenn die Post ihre Kostenanpassungen vornehmen darf.

− Weitere gesamtwirtschaftliche Auswirkungen: Die Flächendeckung der angebotenen Postdienste durch die Post wird sich keinesfalls verschlechtern, viel mehr wird sie sich durch neue Wettbewerber in spezifischen Gebieten