Ergebnisbericht

Revisionen UVPV und VBO – Bericht über die Ergebnisse der Anhörung 25. August 2008

Änderungen würden den verschiedenen parlamentarischen Vorstössen und dem grundsätzlichen Anliegen der Wirtschaft, die UVP auf das Wesentliche zu

konzentrieren und die Verfahren zu beschleunigen, jedoch nicht in allen Teilen Rechnung tragen. Abzulehnen sei insbesondere die Ausdehnung der UVP-Pflicht auf Betriebe, die bisher nicht der UVPV unterstellt gewesen waren. SGCI Chemie Pharma Schweiz beantragt deshalb, bei Punkten, welche die chemische und pharmazeutische Industrie betreffen, Korrekturen vorzunehmen.

Beschwerdeberechtigte Die beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen sind mit dem

Umweltorganisationen Verordnungstext einverstanden.

Eidg. u. kant. Kommis- Der Schweizerische Städteverband, der Schweizerischer Gemeindeverband, die sionen u. Institutionen Eidg. Natur- und Heimatschutzkommission sowie der Verband der

Bürgergemeinden und Korporationen sind mit dem Verordnungstext

einverstanden.

Weitere interessierte Aldi Suisse AG und die Schweizerische Post stimmen dem Verordnungstext Kreise grundsätzlich zu; die anderen Adressaten dieser Gruppe (Migros, Coop, Maus

Frères) äussern sich zum Verordnungstext nicht.

Nicht angeschriebene Ausser dem Centre Patronal stimmt diese Gruppe dem Verordnungstext

Anhörungsteilneh- grundsätzlich zu oder äussert sich nicht. Das Centre Patronal erachtet (wie der mende schweizerische Gewerbeverband) den Revisionsentwurf für inakzeptabel. Es

beanstandet ebenfalls das Pflichtenheft und beantragt, dass in der Verordnung und nicht im neuen UVP-Handbuch empfohlen werden soll, welche Projekte sich für den Abschluss mit einer Voruntersuchung eignen.

5.4 Allgemeine Beurteilung des Anhangs mit der Liste der UVP-pflichtigen Anlagen

Zusammenfassung Die Liste der UVP-pflichtigen Anlagen und die Schwellenwerte werden insgesamt

viel kontroverser beurteilt als der Verordnungstext.

Zustimmung kommt vor allem von Seiten der Kantone.

Die übrigen Adressaten haben zur Liste der UVP-pflichtigen Anlagen resp. den UVP-Schwellenwerten Vorbehalte: Den wirtschaftsnahen Kreisen sind immer noch zu viele Anlagen der UVP unterstellt und die Schwellenwerte zu tief. Die

umweltschutznahen Kreise hingegen stellen sich gegen die Erhöhung der

Schwellenwerte und monieren die „Verpolitisierung“ des Anhangs. Im Zentrum der Diskussionen um die Schwellenwerte stehen Parkplätze (vgl. Kap. 7.1) und Einkaufszentren (vgl. Kap. 0).