Ergebnisbericht

dert, dass alle definierten Ziele in dem Sinne abzuändern seien, dass keine regulatorischen Folgemassnahmen ausgelöst werden. Ausserdem sollten keine zusätzlichen Strukturen innerhalb der staatlichen Verwaltung oder auch in der Privatwirtschaft geschaffen werden.

Die Fachorganisationen Gesundheit und Konsumentenschutz stellen sich mehrheitlich hinter die NPEB-Ziele und Strategien. Für die NGO-Allianz und CardioVasc Schweiz ist die Koordination wie im NPEB vorgesehen zwar ebenfalls ein zentraler Punkt, aber über das Vorgehen, diese sicherzustellen werde ebenso wenig ausgesagt, wie über die vorgesehene Zusammenarbeit und Partizipation der Stakeholder. Wichtiger Ausdruck der Strategie seien die gewählten Massnahmen. Wenn das wohl grösste Public Health Problem unserer Zeit nur mit einem Monitoring und einer Diskussionsplattform angegangen werde, so müsse ein grosses Fragezeichen gesetzt werden. Kritisch zur geplanten nationalen Plattform äussern sich auch das Nutrinet und das Forum Obesity Schweiz fos und zwar weniger, dass eine solche geschaffen werden soll, als vielmehr dass eine klare und verbindliche Aufgabenstellung ebenso fehle wie die Definition der Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse. Beispiele aus dem Ausland belegen zudem eine nur beschränkte Wirksamkeit. Nach der Krebsliga Schweiz decken zwar die Ziele des NPEB die wichtigen Aspekte des Themenfeldes ab, bezüglich der Umsetzungsplanung bestehen aber Vorbehalte: Das Nationale Programm könne kaum kostenneutral umgesetzt werden, indem die heute vorhandenen Ressourcen neu gebündelt und fokussiert werden. Zudem sei die geplante Laufzeit 2008 – 2012 zu kurz für die Erreichung der vorgegebenen Ziele. Bei der Umsetzungsorganisation ist geplant, dass die fünf Ziele auf die drei wichtigsten Partner verteilt werden. Das Ziel 3 (Bewegung und Sport fördern) wird zudem auf zwei Partner aufgeteilt, wobei nicht klar sei, wie die Aufteilung genau erfolgen werde. Diese Aufteilung unter den Partnern würde zusätzlichen Koordinationsaufwand verursachen. Zudem könnten die Partikularinteressen und Strategien der einzelnen Partner störend sein und dazu führen, dass das NPEB inhaltlich „auseinander fällt“. Konsequenter wäre es deshalb, die Systemgrenze zu verändern und die Ziele 3 und 4 (Gesundes Körpergewicht) nicht explizit ins Programm aufzunehmen, sondern darauf hinzuweisen, dass diese von den Partnern BASPO und Gesundheitsförderung Schweiz umgesetzt werden. Dies müsste im Rahmen des Ziels 1 (Nationale Koordination) mit entsprechender Sorgfalt berücksichtigt werden.

Für santésuisse ist die Einbettung des NPEB in das neue Präventionsgesetz von zentraler Bedeutung. Es gelte zu verhindern, dass durch die vorgezogene Umsetzung des NPEB Doppelspurigkeiten oder auch Widersprüche zum geplanten Präventionsgesetz entstehen könnten. Durch die klare Unterscheidung zwischen Gesundheits- und Programmzielen, die in hierarchischer Abhängigkeit stehen, sollte dies ausgeschlossen werden. Bezüglich der geplanten nationalen Plattform unter der Federführung des BAG macht santésuisse rechtliche Bedenken geltend: In Form der Gesundheitsförderung Schweiz bestehe bereits eine Organisation, welche die Rolle einer zentralen koordinierenden Stelle übernehmen könne und solle. Nur sie verfüge über den nötigen gesetzlichen Auftrag.

Das SAGUF bedauert, dass die Anliegen und 10-jährigen Erfahrungen des Aktionsplanes Umwelt und Gesundheit (APUG) zu wenig ins NPEB aufgenommen worden seien, obwohl gerade im APUG wichtige Erkenntnisse zu den Themen Ernährung, Bewegung, Wohlbefinden und