Ergebnisbericht

Zusammenfassung

Die Anhörung über das Nationale Programm Ernährung und Bewegung 2008-2012 (NPEB) hat vom 26. 10. 2007 bis 21. 01. 2008 stattgefunden. Insgesamt sind 71 Stellungnahmen eingegangen.

Das NPEB wird von 68 der 71 und damit von der überwiegenden Mehrheit der Teilnehmer unterstützt. Einstimmig ist diese grundsätzliche Unterstützung bei den Kantonen und Gemeinden, der Lebensmittelbranche, den Fachorganisationen Gesundheit und Konsumentenschutz, sowie den Sport- und Jugendorganisationen. Als wichtigste Begründung für die Zustimmung wird angegeben, dass aufgrund der Ausgangslage und der wissenschaftlichen Evidenz Handlungs- und Koordinationsbedarf bestehe. Ein Wirtschaftsverband (Centre Patronal) und zwei Bundesratsparteien (CVP und SVP) lehnen das NPEB ab. Die wichtigste Begründung dafür ist, dass die Prävention und Gesundheitsförderung in den Bereichen Ernährung und Bewegung zur Eigenverantwortung der Bürger gehöre und mögliche regulative Eingriffe abgelehnt werden.

Total 48 Anhörungsteilnehmer geben dem NPEB zwar ihre grundsätzliche Zustimmung, erheben aber Einwände zum Programm. Vor allem die Fachorganisationen (13), aber auch die Kantone (9) und vereinzelt die Lebensmittelbranche und die Parteien, fordern eine Sicherstellung der Finanzen, bzw. bemängeln die fehlenden Angaben dazu im NPEB. Vor allem Kantone (13) und Fachorganisationen (5) fordern eine Kompetenzen-Bereinigung bei den in die Leitung des Programms involvierten Ämtern BAG und BASPO, sowie der Gesundheitsförderung Schweiz. Vereinzelt wird in diesem Zusammenhang auch auf eine notwendige Abstimmung des NPEB mit dem geplanten Präventionsgesetz hingewiesen.

Eine klare Mehrheit, darunter alle Kantone, alle Fachorganisationen Gesundheit und Konsumentenschutz, sowie einem Teil der Parteien und der Lebensmittelbranche unterstützen die dem NPEB zugrunde liegende Vision. Ein Teil der Vertreter der Lebensmittelbranche und der Wirtschaftsverbände lehnen den Text ab mit der Begründung die formulierte Version sei einerseits mit zu hohen Folgekosten verbunden und greife anderseits zu stark in den Bereich der persönlichen Lebensführung ein.

Eine überwiegende Mehrheit der Anhörungsteilnehmer, vor allem die Kantone und Gemeinden, sowie die Fachorganisationen unterstützt die im NPEB verfolgte Strategie und die Ziele, während diese von den Vertretern der Lebensmittelbranche und den Wirtschaftsverbänden kritisch kommentiert oder Änderungen verlangt werden.

Bei der Frage nach den prioritären Massnahmen und Handlungsfeldern stehen die Anliegen einer nationalen Koordination, bzw. die Schaffung einer nationalen Plattform und die Gesundheitsförderung im Kinder- und Jugendbereich an vorderster Stelle. Ebenfalls als wichtig angesehen, aber kontrovers diskutiert, werden regulatorische Massnahmen, bzw. Abklärungen zu deren Wirksamkeit: Während 20 Anhörungsteilnehmer vor allem der Fachorganisationen Gesundheit und Konsumentenschutz, aber auch mehrere Kantone und Parteien solche Massnahmen fordern, setzen mehrere Vertreter der Kantone, Parteien, der Wirtschaft und der Lebensmittelbranche explizit nicht auf solche Massnahmen, bzw. möchten sie von Anfang an ausschliessen.