Ergebnisbericht

Die SPS begrüsst die Formulierung eines Nationalen Programms Ernährung und Bewegung und im speziellen den gewählten Ansatz. Sie fordert den Bund auf, aktiv zu koordinieren und die entsprechenden Mittel für dieses Hauptziel zur Verfügung zu stellen.

Die CVP Schweiz unterstützt das vorliegende Programm nicht und verlangt eine Überarbeitung durch das BAG. Die CVP teilt zwar die Einschätzung des BAG und den ausgewiesenen Handlungsbedarf bezüglich falscher Ernährung und Bewegungsmangel, kritisiert aber insbesondere das Vorgehen des BAG bei der Erarbeitung, bei der weder die zuständigen Legislativkommissionen der Eidgenössischen Räte, noch die politischen Organe der Kantone ausreichend informiert und in diese Arbeiten miteinbezogen worden seien.

Die SVP lehnt das Programm ab. Die Bekämpfung von Adipositas solle primär durch die Förderung von Sport vor allem im Bereich der Grundschule und nicht durch Regulierungen angegangen werden. Zudem sei der Bürger als mündiges und eigenverantwortliches Wesen zu behandeln und sämtliche unnötigen Einschränkungen der persönlichen Freiheit seien zu unterlassen.

Die EVP unterstützt das NPEB und schliesst auch regulative Massnahmen zur Bekämpfung der Fettleibigkeit nicht aus. Die in der Interpellation Studer (NR 04.3005) angeregte Fettsteuer solle zumindest zur Finanzierung des Programms erneut geprüft werden.

Die EDU-CH anerkennt zwar Handlungsbedarf, vertritt aber die Meinung, dass die Bevölkerung trotz sehr guten Voraussetzungen für eine gesunde Ernährungsweise und sportlicher Betätigung für Einzelne und Gruppen, diese vorhandenen Möglichkeiten vorab aus Wohlstandsgründen nicht nutze und fordert in diesem Sinne eine Änderung der Vision und der Strategie des NPEB.

Wirtschaftsverbände

Die Wirtschaftsverbände stehen dem NPEB kritisch gegenüber. Der Schweiz. Gewerbeverband sgv vertritt die Meinung, dass auf regulatorische Massnahmen in diesem Bereich im Sinne einer Güterabwägung zu verzichten sei. Ebenso werden Eingriffe in die individuelle Organisation eines Unternehmens abgelehnt. Das Centre Patronal, das die Vorlage ablehnt, argumentiert in dieselbe Richtung. Zudem sei das NPEB zu wenig in der Realität verankert, und es sei nicht ersichtlich, wie es umgesetzt werden solle.

Lebensmittelbranche

Der Schweiz. Bauernverband SBV unterstützt den Effort des NPEB Übergewicht, Adipositas und nicht-übertragbare Krankheiten wirkungsvoller zu bekämpfen und notiert in positivem Sinne den dabei verfolgten interdisziplinären Ansatz. Der Schweiz. Obstverband SOV stösst sich daran, dass das NPEB mit regulatorischen Interventionen drohe, falls die freiwilligen Massnahmen nicht greifen. Die Wahlfreiheit der Konsumenten sowie die Handels- und Werbefreiheit seien wichtige Rahmenbedingungen für die Marktwirtschaft und Gesellschaft. Die Selbstverantwortung müsse gefördert werden und Massnahmen dürften weder dem Individuum noch der Wirtschaft aufgezwungen werden.