Vorlage

Entwurf Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag

2. Abschnitt: Versicherungsagentin oder Versicherungsagent

Art. 70 Aufgaben

¹Die Versicherungsagentinnen und Versicherungsagenten erfüllen bei der Beratung der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer die dem Versicherungsunternehmen obliegenden Pflichten.

²Sie beraten die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer auf der Basis der vom Versicherungsunternehmen angebotenen Produkte.

³Sie berücksichtigen dabei die Bedürfnisse der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer und halten diese schriftlich fest.

Art. 71 Vertretung und Haftung

¹ Die Versicherungsagentin oder der Versicherungsagent gilt als ermächtigt, im Namen des Versicherungsunternehmens Verträge abzuschliessen und alle Rechtshandlungen vorzunehmen, welche die Art ihrer oder seiner Tätigkeit gewöhnlich mit sich bringt.

²Artikel 69 Absatz 3 gilt sinngemäss.

10. Kapitel: Datenschutz

1. Abschnitt: Kollektivverträge

Art. 72 Besonders schützenswerte Personendaten

¹ Bei kollektiven Personenversicherungen darf das Versicherungsunternehmen der Versicherungsnehmerin oder dem Versicherungsnehmer keinen Einblick in besonders schützenswerte Daten der versicherten Personen gewähren. Vorbehalten bleibt Artikel 73.

² Das Versicherungsunternehmen stellt Unterlagen, welche besonders schützenswerte Daten der Versicherten enthalten oder mit denen solche Daten erhoben werden, den versicherten Personen direkt zu.

³Die versicherten Personen dürfen nicht verpflichtet oder angehalten werden, solche Unterlagen:

a. dem Versicherungsunternehmen über die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsnehmer zukommen zu lassen; oder

b. in Gegenwart der Versicherungsnehmerin oder Versicherungsnehmers oder von dessen Vertreterinnen und Vertretern zu bearbeiten.

Art. 73 Gesundheitsprüfung in der Kollektivversicherung

¹Sieht ein Kollektivvertrag mit einem Arbeitgeber vor, dass das Versicherungsunternehmen die Leistungen gegenüber einer versicherten Arbeitnehmerin oder einem versicherten Arbeitnehmer aufgrund einer Gesundheitsprüfung einschränken kann,