Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2008/39: Bundesgesetz über eine Teilrevision des Zivilgesetzbuches, des Obligationenrechts und der Zivilprozessordnung (Nachrichtenlose Vermögenswerte) · 17 Seiten

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Empfehlungen Ombudsstelle der Banken

Es muss sichergestellt werden, dass sich die Bank an die Empfehlung der Ombudsstelle hält, mit dem Kunden in Kontakt zu treten (SP).

Abgewiesene Asylbewerber

Zu regeln ist, was mit der so genannten Sonderabgabe geschieht, d.h. den (häufig zu hohen) Abgaben, die man Asylbewerbern abgenommen hat und die sie nach ihrer Rückkehr in die Heimat nicht zurückerhalten haben. Das geltende Recht wird der Realität nicht gerecht (GPS; SGB).

Terminologie

Statt von "avoirs en déshérence" ist von "avoirs non réclamés" zu sprechen (GE).