Vorlage

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung AS 20..

Anhang (Ziff. III)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 16. Dezember 199419 über das öffentliche Beschaffungswesen

Art. 21 Abs. 1^bis

^1bisHat die Beschaffungsstelle die Beschaffung in Lose aufgeteilt oder sind Teilangebote eingegangen, so kann sie je einen Zuschlag mehreren einzelnen Anbietern oder Anbieterinnen oder den Zuschlag mehreren Anbietern oder Anbieterinnen gemeinsam erteilen.

2. Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB)20

Art. 89^bisAbs. 6 Ziff. 3a (neu)

⁶Für Personalfürosorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982²¹ über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge über:

3a. die Weiterversicherung nach Kürzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (26a)

3. Bundesgesetz vom 20. Dezember 194622 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)

Gliederungstitel vor Art. 43^bis

D. Die Hilflosenentschädigung, der Assistenzbeitrag und die Hilfsmittel

Art. 43^ter(neu) Assistenzbeitrag im Alter

Hat eine Person bis zum Erreichen des Rentenalters oder dem Rentenvorbezug einen Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung bezogen, so wird ihr die Leistung höchs-

19 SR 172.056.1