Vorlage

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung AS 2…

Art. 48 (neu) Nachzahlung von Leistungen

¹Macht eine versicherte Person ihren Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, auf medizinische Massnahmen oder auf Hilfsmittel mehr als 12 Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leistung in Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG¹⁴ nur für die 12 Monate nachgezahlt, die der Geltendmachung vorangehen.

²Die Leistung wird für einen längeren Zeitraum nachgezahlt, wenn die versicherte Person:

a. den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte; und

b. den Anspruch spätestens zwölf Monate, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hat, geltend macht.

Art. 53 Abs. 2 und 3 (neu)

²Der Bundesrat kann dem Bundesamt Aufgaben der Durchführung übertragen in den folgenden Bereichen:

a. Beschaffung von Hilfsmitteln (Art. 26^ter);

a^bis. Zusammenarbeit und Tarife (Art. 27);

b. Wissenschaftliche Auswertungen (Art. 68);

c. Gesamtschweizerische Information über die Versicherungsleistungen (Art. 68^ter);

d. Pilotversuche (Art. 68^quater);

e. Förderung der Invalidenhilfe (Art. 73 bis 75).

³In den Bereichen der Massnahmen beruflicher Art und der Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung kann der Bundesrat die Befugnis zum Abschluss von Verträgen an das Bundesamt oder die IV-Stellen delegieren.

Art. 57 Abs. 1 Bst. f

¹ Die IV-Stellen haben insbesondere folgende Aufgaben:

f. die Bemessung der Invalidität, der Hilflosigkeit und der von der versicherten Person benötigten Hilfeleistungen;

Art. 78 Bundesbeitrag

¹Der Ausgangswert des Bundesbeitrages beläuft sich auf 37,7 Prozent der Ausgaben der Versicherung im Jahr 2011.

²Ab dem Jahr 2012 wird der Ausgangswert jährlich an die abdiskontierte Veränderungsrate der Mehrwertsteuereinnahmen angepasst. Die Mehrwertsteuereinnahmen werden um allfällige Satzänderungen bereinigt.