Vorlage

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung AS 20..

⁴Der Bundesrat regelt die Berechnung des Selbstbehalts.

Art. 42^septies(neu) Koordination mit Beiträgen der Krankenpflegeversicherung

In Abweichung von Artikel 65 ATSG¹⁰ wird der Assistenzbeitrag subsidiär zu den Beiträgen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach Artikel 25a KVG¹¹ ausgerichtet.

Art. 42^octies(neu) Beginn und Ende des Anspruchs

¹In Abweichung von Artikel 24 ATSG entsteht der Anspruch auf einen Assistenzbeitrag frühestens im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs.

²Der Anspruch erlischt zum Zeitpunkt:

a. in dem die versicherte Person die Voraussetzungen nach Artikel 42^quaternicht mehr erfüllt;

b. in dem vom Rentenvorbezug nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG¹² Gebrauch gemacht oder das Rentenalter erreicht wird; oder

c. des Todes der versicherten Person.

³Der Assistenzbeitrag kann verweigert werden, wenn die versicherte Person ihren gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber den Assistenzpersonen oder gegenüber der Versicherung nicht nachkommt. Die Versicherung muss die versicherte Person vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen.

⁴Ein Assistenzbeitrag wird ausgerichtet, wenn die Hilfeleistungen innert 12 Monaten nach deren Erbringen mitgeteilt werden.

Art. 47Abs. 1, 1^bis(neu)und 1^ter(neu)

¹In Abweichung von Artikel 19 Absatz 3 ATSG¹³ können Renten während der Durchführung von Abklärungs- und Eingliederungsmassnahmen sowie von Massnahmen zur Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern weiter gewährt werden.

^1bisSie werden gewährt bis zum Entscheid der IV-Stelle nach Artikel 32, bei Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 8a Absatz 2 jedoch längstens bis zum Ende des dritten vollen Kalendermonats, der dem Beginn der Massnahmen folgt.

^1terZusätzlich zur Rente wird das Taggeld ausgerichtet. Dieses wird jedoch bei der Durchführung von Abklärungs- oder Eingliederungsmassnahmen während der Dauer des Doppelanspruchs um einen Dreissigstel des Rentenbetrags gekürzt.