Vorlage

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung AS 20..

³Der Diskontierungsfaktor ist der Quotient aus dem Rentenindex nach Art. 33^ter Absatz 2 AHVG¹⁵ und dem vom Bundesamt für Statistik ermittelten Lohnindex.

⁴Vom dem nach Absatz 1 und 2 berechneten Beitrag wird der Beitrag an die Hilflosenentschädigung nach Artikel 77 Absatz 2 abgezogen.

⁵Der nach Absatz 1 und 2 berechnete Beitrag beträgt höchstens die Hälfte der Ausgaben der Versicherung.

⁶Artikel 104 AHVG ist sinngemäss anwendbar.

II

Schlussbestimmung der Änderung vom ... (6. IV-Revision)

a. Revision bestehender Renten, auf die nach Artikel 7 Absatz 2 ATSG16 kein Anspruch besteht

¹Bestehende Renten, auf die nach Artikel 7 Absatz 2 ATSG¹⁷ kein Anspruch besteht, sind bis zum 31. Dezember 2013 zu revidieren. Beruht die Rente auf verschiedenen Anspruchsgrundlagen, so bemisst die IV-Stelle den Invaliditätsgrad neu.

²Wird eine Rente aufgehoben oder herabgesetzt, so hat die Bezügerin oder der Bezüger Anspruch auf:

a. Arbeitsvermittlung während eines Jahres;

b. Massnahmen zur Wiedereingliederung, sofern diese eine Eingliederung ins Erwerbsleben erleichtern.

³Die IV-Stelle entscheidet bei der Aufhebung oder Herabsetzung der Rente auch über den Anspruch auf Massnahmen nach Absatz 2 Buchstabe b.

⁴Werden Massnahmen durchgeführt, so wird bis zum Abschluss der Massnahmen eine Leistung in der Höhe der bisherigen Rente ausgerichtet, längstens aber während 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung der Rente.

b. Teilnehmende des Pilotversuchs «Assistenzbudget»

¹Versicherte, welche im Monat vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung Anspruch auf Leistungen nach der Verordnung vom 10. Juni 2005¹⁸ über den Pilotversuch «Assistenzbudget» hatten und die Voraussetzungen nach Artikel 42^quatererfüllen, haben einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag, ohne ihn geltend machen zu müssen.

¹⁵SR 831.10

¹⁶SR 830.1

¹⁷SR 830.1

18 SR 831.203 (AS ...)