Erläuternder Bericht

staatlichen Massnahmen, die auf die Einhaltung von Codex-Alimentarius-Standards abzielen, geht das SPS-Abkommen davon aus, dass sie auf einer ausreichenden wissenschaftlichen Grundlage beruhen.

Das Täuschungsverbot ist elementarer Bestandteil der Lauterkeit des Wettbewerbs. Auch zu dessen Durchsetzung sind staatliche Massnahmen gemäss WTO-Recht gerechtfertigt (vgl. das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse, TBT-Übereinkommen)10.

1.1.2.4 Der Codex Alimentarius

Die Codex Alimentarius-Kommission ist eine Organisation unter dem gemeinsamen Dach der Lebensmittel- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Der Codex Alimentarius wurde 1962 erarbeitet und ist zur wichtigsten Referenz weltweit für Produzentinnen und Produzenten von Lebensmitteln, Konsumentinnen und Konsumenten, Kontrollbehörden und den Handel geworden. Der Codex Alimentarius umfasst Regeln für Lebensmittelhygiene, Pestizidrückstände, Kontaminanten, Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln. Die Codex-Standards gelten in den Mitgliedstaaten der Codex-Kommission nicht unmittelbar. Es bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten. Die Standards des Codex Alimentarius haben jedoch keinen verpflichtenden Charakter. Es sind Empfehlungen, die einen weltweiten Konsens zu einem Themenkreis darstellen, der Modell für die nationale Lebensmittelrechtssetzung sein kann. Im Gegensatz zur Schweiz ist die EG nicht Mitglied der Codex-Kommission, wohl aber ihre Mitgliedstaaten. Die EG nimmt jedoch als Beobachterin teil und gibt Stellungnahmen zu den auszuarbeitenden Standards und Leitlinien ab.

1.2 Die Probleme des heutigen Systems

1.2.1 Unterschiede zum EG-Recht

Das Lebensmittelrecht der EG hat für die Schweiz seit der Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum an Bedeutung gewonnen. Um die wirtschaftliche Isolation der Schweiz in Europa zu verhindern, hat der Bundesrat 1993 ein Programm über die marktwirtschaftliche Erneuerung beschlossen. Dieses bezweckte die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz und sah die Bekämpfung der Abschottung der Märkte sowie den Abbau von Wettbewerbshindernissen vor. Es war zudem Ausgangspunkt des heutigen Bundesgesetzes vom 6. Oktober 199511 über die technischen Handelshemmnisse (THG), in welchem der Abbau von Handelshemmnissen als allgemeine Zielsetzung vorgegeben wurde. Dieses statuiert, dass technische Vorschriften so auszugestalten sind, dass sie sich nicht als technische Handelshemmnisse auswirken und dass sie zu diesem Zweck auf die technischen Vorschriften der wichtigsten Handelspartner der Schweiz abzustimmen sind.

Im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz die EU. Das schweizerische Lebensmittelrecht weicht heute namentlich in folgenden Bereichen vom EG-Recht ab:

10 SR 0.632.231.41