Vorlage

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung RO 20..

Art. 3b Abs. 2 Bst. g, 2^bis (neu) und 3

² Zur Meldung berechtigt sind :

g. der Unfallversicherer nach Artikel 58 des Bundesgesetzes vom 20. März 19814 über die Unfallversicherung (UVG);

^2bis Der Bundesrat kann weitere Personen oder Stellen, welche die Situation der versicherten Person kennen, zur Meldung berechtigen.

³ Die meldeberechtigten Personen oder Stellen haben die versicherte Person vor einer Meldung zu informieren.

Art. 7 Abs. 2 Bst. d

Dies sind insbesondere:

d. medizinische Behandlungen nach Artikel 25 KVG5, Artikel 10 UVG6 und Artikel 16 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19927 über die Militärversicherung (MVG).

Art. 7c Abs. 2 (neu)

² Ordnet die IV-Stelle Frühinterventions- oder Eingliederungsmassnahmen an, so fordert sie den Arbeitgeber auf, das Arbeitsverhältnis mit der versicherten Person nicht aufzulösen, ohne mit der IV-Stelle Rücksprache genommen zu haben.

Gliederungstitel vor Art. 7c^bis

Abis. Eingliederungsorientierte Beratung und Begleitung

Art. 7c^bis (neu)

¹ Ist die Weiterbeschäftigung einer versicherten Person an ihrem Arbeitsplatz aus gesundheitlichen Gründen gefährdet, so kann die IV-Stelle auf Antrag der versicherten Person oder des Arbeitgebers eingliederungsorientierte Beratung und Begleitung gewähren.

² Auf diese Leistungen besteht kein Anspruch.

Gliederungstitel vor Art. 7c^ter

Ater. Engliederungsfähigkeit

Art. 7c^ter (neu) Grundsatz

Ist eine versicherte Person trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung objektiv in der Lage, mit Aussicht auf Erfolg an Frühinterventions- oder Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen, so gilt sie als eingliederungsfähig.

4 SR 832.20

5 SR 832.10

6 SR 832.20

7 SR 833.2